§ 24 KSVG, [Zur Künstlersozialabgabe Verpflichtete]
(1)
Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden Unternehmen betreibt:
- 1.Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste),
- 2.Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen; Voraussetzung ist, dass ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
Nummer 2 neugefasst durch G vom 25. 9. 1996 (BGBl. I S. 1461), geändert durch G vom 13. 6. 2001 (BGBl. I S. 1027) und G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2759).
- 3.Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
Nummer 3 geändert durch G vom 25. 9. 1996 (BGBl. I S. 1461), G vom 13. 6. 2001 (BGBl. I S. 1027) und G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2759).
- 4.Rundfunk, Fernsehen,
- 5.Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung),
- 6.Galerien, Kunsthandel,
- 7.Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte,
Nummer 7 neugefasst durch G vom 13. 6. 2001 (BGBl. I S. 1027).
- 8.Varieté- und Zirkusunternehmen, Museen,
Nummer 8 geändert durch G vom 25. 9. 1996 (BGBl. I S. 1461).
- 9.Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.
Nummer 9 geändert durch G vom 13. 6. 2001 (BGBl. I S. 1027).
Absatz 1 neugefasst durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl. I S. 2606). Satz 2 gestrichen durch G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2759).
(2)1 Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmer verpflichtet,
- 1.die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und hierbei selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen oder
- 2.die selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen.
2 Die Abgabepflicht nach Satz 1 setzt voraus, dass die Summe der Entgelte nach
§ 25 für einen in einem Kalenderjahr erteilten Auftrag oder mehrere in einem Kalenderjahr erteilte Aufträge 1 000 EUR übersteigt.
3 Eine Abgabepflicht nach Satz 1 besteht in Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nicht
- 1.für Entgelte, die im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen gezahlt werden, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als 3 Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden sowie
- 2.für Musikvereine, soweit für sie Chorleiter oder Dirigenten regelmäßig tätig sind.
Absatz 2 neugefasst durch G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2759). Satz 2 geändert durch G vom 23. 10. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) (1. 1. 2025).
Absatz 3 gestrichen durch G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2759).
