§ 23 SGB XI, Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen

(1)1 Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen oder im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 VVG genügen, versichert sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 verpflichtet, bei diesem Unternehmen zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrechtzuerhalten. 2 Der Vertrag muss ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht für sie selbst und ihre Angehörigen oder Lebenspartner, für die in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 eine Familienversicherung bestünde, Vertragsleistungen vorsehen, die nach Art und Umfang den Leistungen des 4. Kapitels gleichwertig sind. 3 Dabei tritt an die Stelle der Sachleistungen eine der Höhe nach gleiche Kostenerstattung.

Satz 1 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl. I S. 874). Satz 2 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl. I S. 266).

(2)1 Der Vertrag nach Absatz 1 kann auch bei einem anderen privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. 2 Das Wahlrecht ist innerhalb von 6 Monaten auszuüben. 3 Die Frist beginnt mit dem Eintritt der individuellen Versicherungspflicht. 4 Das Recht zur Kündigung des Vertrages wird durch den Ablauf der Frist nicht berührt; bei fortbestehender Versicherungspflicht nach Absatz 1 wird eine Kündigung des Vertrages jedoch erst wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist.

Satz 4 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl. I S. 874).

(3)1 Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Pflegebedürftigkeit Anspruch auf Beihilfe haben, sind zum Abschluss einer entsprechenden anteiligen beihilfekonformen Versicherung im Sinne des Absatzes 1 verpflichtet, sofern sie nicht nach § 20 Absatz 3 versicherungspflichtig sind. 2 Die beihilfekonforme Versicherung ist so auszugestalten, dass ihre Vertragsleistungen zusammen mit den Beihilfeleistungen, die sich bei Anwendung der in § 46 Absatz 2 und 3 BBhV festgelegten Bemessungssätze ergeben, den in Absatz 1 Satz 2 vorgeschriebenen Versicherungsschutz gewährleisten.

Satz 2 angefügt durch G vom 14. 6. 1996 (BGBl. I S. 830), geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl. I S. 2246).

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für

• 1.Heilfürsorgeberechtigte, die nicht in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind,
• 2.Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse und
• 3.Mitglieder der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten.

(4a)1 Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für Mitglieder von Solidargemeinschaften, deren Mitgliedschaft gemäß § 176 Absatz 1 SGB V als ein mit dem Anspruch auf freie Heilfürsorge oder einer Beihilfeberechtigung vergleichbarer Anspruch im Sinne des § 193 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 VVG gilt und die ohne die Mitgliedschaft in der Solidargemeinschaft nach § 193 Absatz 3 VVG verpflichtet wären, eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen. 2 Eine Kündigung des Versicherungsvertrages wird bei fortbestehender Versicherungspflicht erst wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist. 3 Sofern ein Mitglied bereits gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist, gilt die Versicherungspflicht nach Satz 1 als erfüllt. 4 § 21a Absatz 2 bleibt unberührt.

Absatz 4a eingefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1309).

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht für Personen, die sich auf nicht absehbare Dauer in stationärer Pflege befinden und bereits Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 74 Satz 1 Nummer 1 SGB XIV oder Pflegeleistungen für Geschädigte nach § 146 Absatz 2 SGB XIV in Verb. mit § 43 SGB XI, nach § 44 SGB VII, nach § 16 Nummer 8 SEG in Verb. mit § 17 SEG, nach § 34 BeamtVG oder nach Gesetzen erhalten, die eine entsprechende Anwendung des SGB XIV vorsehen, sofern sie keine Familienangehörigen haben, für die in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 eine Familienversicherung bestünde.

Absatz 5 neugefasst durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2652), geändert durch G vom 20. 8. 2021 (BGBl. I S. 3932) (1. 1. 2025).

(6) Das private Krankenversicherungsunternehmen oder ein anderes die Pflegeversicherung betreibendes Versicherungsunternehmen sind verpflichtet,

• 1.für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie für die Zuordnung zu einem Pflegegrad dieselben Maßstäbe wie in der sozialen Pflegeversicherung anzulegen und

Nummer 1 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2424).

• 2.die in der sozialen Pflegeversicherung zurückgelegte Versicherungszeit des Mitglieds und seiner nach § 25 familienversicherten Angehörigen oder Lebenspartner auf die Wartezeit anzurechnen.

Nummer 2 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl. I S. 266).

Zu § 23 siehe Ziff. A.I..