Gesetze
UStG – Umsatzsteuergesetz
Umsatzsteuergesetz (UStG)
Steuerrecht
UStG – Umsatzsteuergesetz
Erster Abschnitt, Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 1 UStG, Steuerbare Umsätze
§ 1a UStG, Innergemeinschaftlicher Erwerb
§ 1b UStG, Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
§ 1c UStG, Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags
§ 2 UStG, Unternehmer, Unternehmen
§ 2a UStG, Fahrzeuglieferer
§ 2b UStG, Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 3 UStG, Lieferung, sonstige Leistung
§ 3a UStG, Ort der sonstigen Leistung
§ 3b UStG, Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
§ 3c UStG, Ort der Lieferung beim Fernverkauf
§ 3d UStG, Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
§ 3e UStG, Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
§ 3f UStG, (weggefallen)
§ 3g UStG, Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte
Zweiter Abschnitt, Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 4 UStG, Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
§ 4a UStG, Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet
§ 4b UStG, Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
§ 4c UStG, Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen
§ 5 UStG, Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
§ 6 UStG, Ausfuhrlieferung
§ 6a UStG, Innergemeinschaftliche Lieferung
§ 6b UStG, Konsignationslagerregelung
§ 7 UStG, Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
§ 8 UStG, Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt
§ 9 UStG, Verzicht auf Steuerbefreiungen
Dritter Abschnitt, Bemessungsgrundlagen
§ 10 UStG, Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
§ 11 UStG, Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
Vierter Abschnitt, Steuer und Vorsteuer
§ 12 UStG, Steuersätze
§ 13 UStG, Entstehung der Steuer
§ 13a UStG, Steuerschuldner
§ 13b UStG, Leistungsempfänger als Steuerschuldner
§ 13c UStG, Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
§ 13d UStG, (weggefallen)
§ 14 UStG, Ausstellung von Rechnungen
§ 14a UStG, Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
§ 14b UStG, Aufbewahrung von Rechnungen
§ 14c UStG, Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
§ 15 UStG, Vorsteuerabzug
§ 15a UStG, Berichtigung des Vorsteuerabzugs
Fünfter Abschnitt, Besteuerung
§ 16 UStG, Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung
§ 17 UStG, Änderung der Bemessungsgrundlage
§ 18 UStG, Besteuerungsverfahren
§ 18a UStG, Zusammenfassende Meldung
§ 18b UStG, Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren
§ 18c UStG, Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
§ 18d UStG, Vorlage von Urkunden
§ 18e UStG, Bestätigungsverfahren
§ 18f UStG, Sicherheitsleistung
§ 18g UStG, Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat
§ 18h UStG, Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat
§ 18i UStG, Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen
§ 18j UStG, Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen
§ 18k UStG, Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR
§ 19 UStG, Besteuerung der Kleinunternehmer
§ 19a UStG, Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat
§ 20 UStG, Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
§ 21 UStG, Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
§ 21a UStG, Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR
§ 22 UStG, Aufzeichnungspflichten
§ 22a UStG, Fiskalvertretung
§ 22b UStG, Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters
§ 22c UStG, Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung
§ 22d UStG, Steuernummer und zuständiges Finanzamt
§ 22e UStG, Untersagung der Fiskalvertretung
§ 22f UStG, Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle
§ 22g UStG, Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung
Sechster Abschnitt, Sonderregelungen
§ 23 UStG, (weggefallen)
§ 23a UStG, Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG
§ 24 UStG, Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
§ 25 UStG, Besteuerung von Reiseleistungen
§ 25a UStG, Differenzbesteuerung
§ 25b UStG, Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
§ 25c UStG, Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
§ 25d UStG, (weggefallen)
§ 25e UStG, Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle
§ 25f UStG, Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
Siebenter Abschnitt, Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 26 UStG, Durchführung, Erstattung in Sonderfällen
§ 26a UStG, Bußgeldvorschriften
§ 26b UStG, (weggefallen)
§ 26c UStG, Strafvorschriften
§ 27 UStG, Allgemeine Übergangsvorschriften
§ 27a UStG, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
§ 27b UStG, Umsatzsteuer-Nachschau
§ 28 UStG, Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften
§ 29 UStG, Umstellung langfristiger Verträge
§ 30 UStG, Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Anlage 1 UStG, (zu § 4 Nummer 4a) Liste der Gegenstände, die der Umsatzsteuerlagerregelung unterliegen können
Anlage 2 UStG, (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14) Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände
Anlage 3 UStG, (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) Liste der Gegenstände im Sinne des § 13b Absatz 2 Nummer 7
Anlage 4 UStG, (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) Liste der Gegenstände, für deren Lieferung der Leistungsempfänger die Steuer schuldet
Anlage 5 UStG, Berechnung des Durchschnittssatzes für Land- und Forstwirte im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
§ 1b UStG , Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (1) Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in § 1a Absatz 1 Nummer 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des § 1a Absatz 1 Nummer 1 innergemeinschaftlicher Erwerb.
(2) 1 Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind
1. motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt; 2. Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern; 3. Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1 550 Kilogramm beträgt. 2 Satz 1 gilt nicht für die in
§ 4 Nummer 12 Satz 2 und Nummer 17 Buchstabe b bezeichneten Fahrzeuge.
(3) Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn das
1. Landfahrzeug nicht mehr als 6 000 Kilometer zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6 Monate zurückliegt; 2. Wasserfahrzeug nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 3 Monate zurückliegt; 3. Luftfahrzeug nicht länger als 40 Betriebsstunden genutzt worden ist oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 3 Monate zurückliegt.
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