Gesetze
UStG – Umsatzsteuergesetz
Umsatzsteuergesetz (UStG)
Steuerrecht
UStG – Umsatzsteuergesetz
Erster Abschnitt, Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 1 UStG, Steuerbare Umsätze
§ 1a UStG, Innergemeinschaftlicher Erwerb
§ 1b UStG, Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
§ 1c UStG, Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags
§ 2 UStG, Unternehmer, Unternehmen
§ 2a UStG, Fahrzeuglieferer
§ 2b UStG, Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 3 UStG, Lieferung, sonstige Leistung
§ 3a UStG, Ort der sonstigen Leistung
§ 3b UStG, Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
§ 3c UStG, Ort der Lieferung beim Fernverkauf
§ 3d UStG, Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
§ 3e UStG, Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
§ 3f UStG, (weggefallen)
§ 3g UStG, Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte
Zweiter Abschnitt, Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 4 UStG, Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
§ 4a UStG, Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet
§ 4b UStG, Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
§ 4c UStG, Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen
§ 5 UStG, Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
§ 6 UStG, Ausfuhrlieferung
§ 6a UStG, Innergemeinschaftliche Lieferung
§ 6b UStG, Konsignationslagerregelung
§ 7 UStG, Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
§ 8 UStG, Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt
§ 9 UStG, Verzicht auf Steuerbefreiungen
Dritter Abschnitt, Bemessungsgrundlagen
§ 10 UStG, Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
§ 11 UStG, Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
Vierter Abschnitt, Steuer und Vorsteuer
§ 12 UStG, Steuersätze
§ 13 UStG, Entstehung der Steuer
§ 13a UStG, Steuerschuldner
§ 13b UStG, Leistungsempfänger als Steuerschuldner
§ 13c UStG, Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
§ 13d UStG, (weggefallen)
§ 14 UStG, Ausstellung von Rechnungen
§ 14a UStG, Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
§ 14b UStG, Aufbewahrung von Rechnungen
§ 14c UStG, Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
§ 15 UStG, Vorsteuerabzug
§ 15a UStG, Berichtigung des Vorsteuerabzugs
Fünfter Abschnitt, Besteuerung
§ 16 UStG, Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung
§ 17 UStG, Änderung der Bemessungsgrundlage
§ 18 UStG, Besteuerungsverfahren
§ 18a UStG, Zusammenfassende Meldung
§ 18b UStG, Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren
§ 18c UStG, Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
§ 18d UStG, Vorlage von Urkunden
§ 18e UStG, Bestätigungsverfahren
§ 18f UStG, Sicherheitsleistung
§ 18g UStG, Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat
§ 18h UStG, Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat
§ 18i UStG, Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen
§ 18j UStG, Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen
§ 18k UStG, Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR
§ 19 UStG, Besteuerung der Kleinunternehmer
§ 19a UStG, Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat
§ 20 UStG, Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
§ 21 UStG, Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
§ 21a UStG, Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR
§ 22 UStG, Aufzeichnungspflichten
§ 22a UStG, Fiskalvertretung
§ 22b UStG, Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters
§ 22c UStG, Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung
§ 22d UStG, Steuernummer und zuständiges Finanzamt
§ 22e UStG, Untersagung der Fiskalvertretung
§ 22f UStG, Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle
§ 22g UStG, Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung
Sechster Abschnitt, Sonderregelungen
§ 23 UStG, (weggefallen)
§ 23a UStG, Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG
§ 24 UStG, Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
§ 25 UStG, Besteuerung von Reiseleistungen
§ 25a UStG, Differenzbesteuerung
§ 25b UStG, Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
§ 25c UStG, Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
§ 25d UStG, (weggefallen)
§ 25e UStG, Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle
§ 25f UStG, Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
Siebenter Abschnitt, Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 26 UStG, Durchführung, Erstattung in Sonderfällen
§ 26a UStG, Bußgeldvorschriften
§ 26b UStG, (weggefallen)
§ 26c UStG, Strafvorschriften
§ 27 UStG, Allgemeine Übergangsvorschriften
§ 27a UStG, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
§ 27b UStG, Umsatzsteuer-Nachschau
§ 28 UStG, Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften
§ 29 UStG, Umstellung langfristiger Verträge
§ 30 UStG, Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Anlage 1 UStG, (zu § 4 Nummer 4a) Liste der Gegenstände, die der Umsatzsteuerlagerregelung unterliegen können
Anlage 2 UStG, (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14) Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände
Anlage 3 UStG, (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) Liste der Gegenstände im Sinne des § 13b Absatz 2 Nummer 7
Anlage 4 UStG, (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) Liste der Gegenstände, für deren Lieferung der Leistungsempfänger die Steuer schuldet
Anlage 5 UStG, Berechnung des Durchschnittssatzes für Land- und Forstwirte im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
Anlage 3 UStG , (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) Liste der Gegenstände im Sinne des § 13b Absatz 2 Nummer 7
Lfd. Nr. Warenbezeichnung Zolltarif (Kapitel, Position, Unterposition) 1 Granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der Eisen- und Stahlherstellung Unterposition 2618 00 00 2 Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung Unterposition 2619 00 3 Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung), die Metalle, Arsen oder deren Verbindungen enthalten Position 2620 4 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen Position 3915 5 Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert Unterposition 4004 00 00 6 Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas Unterposition 7001 00 10 7 Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art; ausgenommen Waren der Position 8549 Position 7112 8 Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl Position 7204 9 Abfälle und Schrott, aus Kupfer Position 7404 10 Abfälle und Schrott, aus Nickel Position 7503 11 Abfälle und Schrott, aus Aluminium Position 7602 12 Abfälle und Schrott, aus Blei Position 7802 13 Abfälle und Schrott, aus Zink Position 7902 14 Abfälle und Schrott, aus Zinn Position 8002 15 Abfälle und Schrott, aus anderen unedlen Metallen aus Positionen 8101 bis 8113 16 Abfälle und Schrott, von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren Unterposition 8549 11, Unterposition 8549 12, Unterposition 8549 13, Unterposition 8549 14 und Unterposition 8549 19 17 Abfälle oder Schrott von elektrischen und elektronischen Geräten von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art Unterpositionen 8549 21 und 8549 29
Anlage 3 geändert durch G vom 2. 12. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) (6. 12. 2024 ).
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