BSG 12.12.2024 - B 9 BL 1/24 R - Behindertenrecht - kein niedersächsisches Landesblindengeld bei Zuzug in ein Pflegeheim aus einem anderen Bundesland - Verfassungsmäßigkeit - Freizügigkeit - Diskriminierungsverbot - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von irrevisiblem Landesrecht - Rahmen der revisionsgerichtlichen Überprüfung

Normen

§ 1 Abs 1 Nr 1 BlindGeldG ND, § 1 Abs 1 Nr 2 BlindGeldG ND, § 1 Abs 5 BlindGeldG ND, § 109, § 98, § 162, Artikel 3, Artikel 3, Artikel 6, Artikel 11, Artikel 20, Artikel 72, Artikel 99, Artikel 100

Vorinstanz

vorgehend SG Hannover, 16. März 2020, Az: S 18 BL 2/18, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 18. Januar 2024, Az: L 8 BL 1/20, Urteil

Vorherige Seite

Nächste Seite

Mehr Funktionen für das Fachportal

Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich

Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:

Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK

Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.

Kontakt zur AOK

Zur Kontaktseite