BSG 13.10.2022 - B 2 U 5/22 R - Wahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführten Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die Gruppe derjenigen, die eine Rente aus der Unfallversicherung beziehen - Verfassungsmäßigkeit - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von Vorschlagslisten für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände

Normen

Artikel 3, Artikel 20, § 29, § 44, § 45, § 46, § 47, § 48, § 50, § 51, § 56, § 57, § 8, § 11 ALG, § 12 ALG, § 13 ALG, § 3 SVWO 1997, § 15 SVWO 1997, § 27 SVWO 1997, § 36 SVWO 1997, § 57 SVWO 1997, § 415

Vorinstanz

vorgehend SG Kassel, 9. August 2018, Az: S 11 R 250/17, Urteil
vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. Januar 2022, Az: L 9 U 175/18, Urteil

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