BVerfG 05.09.2023 - 2 BvR 1260/23 - Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Grundrechtsverletzung in Zusammenhang mit § 128a ZPO (Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung) bislang nicht nachvollziehbar dargelegt

Normen

Artikel 1, Artikel 2, Artikel 103, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 22 KunstUrhG, § 128a

Vorinstanz

vorgehend AG Hamburg, 22. August 2023, Az: 32 C 459/22, Beschluss

Tenor

: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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BVerfG 05.09.2023 - 2 BvR 1260/23 - Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Grundrechtsverletzung in Zusammenhang mit § 128a ZPO (Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung) bislang nicht nachvollziehbar dargelegt

Normen

Vorinstanz

Tenor

BVerfG 05.09.2023 - 1 BvR 1395/23

BVerfG 04.09.2023 - 2 BvR 1239/23