Category Image
Urteile

Urteile

Sonstige
Navigation
Navigation



    BVerfG 21.11.2017 - 2 BvF 1/13 - Einstellung eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des MaßstG sowie des FinAusglG 2005 zum Länderfinanzausgleich und zu Bundesergänzungszuweisungen nach Antragsrücknahme

    Normen

    Artikel 20, Artikel 107, §§ 76ff BVerfGG, FinAusglG 2005, MaßstG

    Tenor

    Das Verfahren wird eingestellt.

    Gründe

    1

    Die Antragsteller haben den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 7. September 2017 zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen.


    Vorherige Seite

    Nächste Seite
    Kontakt zur AOK
    Grafik Ansprechpartner

    Persönlicher Ansprechpartner

    Ihr Ansprechpartner steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.
    Grafik e-mail

    E-Mail-Service

    Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.