§ 127 SGB XIV, Erhebungsmerkmale

(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Buches und zu dessen Fortentwicklung werden folgende Merkmale erhoben:

• 1.das Geschlecht der leistungsberechtigten Person,
• 2.das Land und die Kennnummer des zuständigen Trägers der Sozialen Entschädigung,
• 3.die Zugehörigkeit zu den Empfängergruppen:
  • a)Geschädigte, aufgegliedert nach dem Grad der Schädigungsfolgen,
  • b)Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende,
• 4.die Art des schädigenden Ereignisses:
  • a)Gewalttat, aufgegliedert nach
    • aa)Gewalttat im Inland oder
    • bb)Gewalttat im Ausland,
  • b)Weltkriegsauswirkungen und Fälle nach § 139,
  • c)Schutzimpfung oder eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe,
  • d)Ereignis im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes,
  • e)Gewahrsam im Sinne des HHG,
  • f)rechtsstaatswidrige Verwaltungsmaßnahme im Sinne des VwRehaG,
  • g)rechtsstaatswidrige Entscheidung oder Maßnahme im Sinne des StrRehaG,
• 5.die Zahl der Anträge im Erhebungsmonat, aufgegliedert nach Empfängergruppen,
• 6.die Zahl der im Erhebungsmonat erledigten Anträge, aufgegliedert nach
  • a)Leistungsempfängergruppen und
  • b)der Art der Erledigung, aufgegliedert nach
    • aa)Ablehnung,
    • bb)Bewilligung,
    • cc)Rücknahme des Antrags und
    • dd)sonstige Erledigung,
• 7.die Zahl der Fälle im Erhebungsmonat mit
  • a)Ausübung des Wahlrechts nach § 152 Absatz 1 oder
  • b)Überführung nach § 152 Absatz 4.

(2) In den von der Richtlinie 2004/80/EG erfassten Fällen werden zudem folgende Merkmale erhoben:

• 1.die Staatsangehörigkeit der Person, die eine Entschädigungsleistung erhält,
• 2.der Staat, in dem die gesundheitliche Schädigung eingetreten ist,
• 3.Art und Umfang der Entschädigungsleistung,
• 4.Zahl der Ablehnungen und
• 5.die Dauer des Verwaltungsverfahrens einschließlich eines etwaigen Widerspruchsverfahrens.