§ 87 SGB X Ziff. 4. RS 1983/02, Verbindlichkeit des Beitragsbescheides
(1) Da nur Forderungen aufgrund verbindlicher Ansprüche verrechnet werden können, obliegt es der Krankenkasse, dafür zu sorgen, dass — falls noch nicht geschehen — nach Beginn der 2-Monats-Frist des § 87 Absatz 1 SGB X ein Beitragsbescheid erlassen wird. Ist dessen Verbindlichkeit eingetreten, muss die Forderung rechtzeitig vor Ablauf der 2-Monats-Frist beziffert werden, damit die Verrechnung mit der Nachzahlung vorgenommen werden kann.
(2) Trifft die Bezifferung des Verrechnungsersuchens nicht mehr rechtzeitig beim ersuchten Leistungsträger ein, ist dieser verpflichtet, die Nachzahlung ohne Rücksicht auf das bezifferte Verrechnungsersuchen auszuzahlen. Dem ersuchenden Leistungsträger bleibt nur noch die Möglichkeit, seine Forderungen zur Verrechnung mit den beim ersuchten Leistungsträger fällig werdenden laufenden Geldleistungen anzumelden.
Vorherige Seite
Nächste Seite
Weitere Inhalte
Mehr Funktionen für das Fachportal
Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
