Grundsätze

GMG-Empf – Empfehlung zu leistungsrechtlichen Umsetzungsfragen des GMG

Gemeinsame Empfehlung zu leistungsrechtlichen Umsetzungsfragen des GKV-Modernisierungsgesetzes sowie des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes hier: Kostenerstattung gemäß § 13 Absatz 4 bis 6 SGB V und Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gemäß § 18 SGB V [GMG-Empf]

Sozialversicherungsrecht

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Anlage 1 GMG-Empf

Ist in einem konkreten Leistungsfall die Kostenerstattung nach § 13 Absätze 4 bis 6 SGB V ausgeschlossen, weil der Antragsteller zu einem Personenkreis gehört, für den die Behandlungen im anderen Staat

-auf der Grundlage eines Pauschbetrages zu erstatten sind oder
-aufgrund eines vereinbarten Erstattungsverzichts nicht der Erstattung unterliegen?

	vorübergehender Aufenthalt EHIC ¹	Zustimmungsfälle E112	Arbeitnehmer E106	Familienangehörige E109	Rentenantragsteller E120	Rentner E121
Belgien	nein	nein	nein	nein	nein	ja
Bulgarien	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Dänemark	nein	nein	ja	ja	ja	ja
Estland	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Finnland	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Frankreich	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Griechenland	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Großbritannien	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Irland	ja	nein	ja	ja	ja	ja
Island	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Italien	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Lettland	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Liechtenstein	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Litauen	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Luxemburg	nein	nein	nein	nein	nein	ja
Malta	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Niederlande	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Norwegen	ja/nein ² )	nein	ja	ja	ja	ja
Österreich	nein	nein	nein	ja	ja	ja
Polen	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Portugal	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Rumänien	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Schweden	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Schweiz	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Slowakei	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Slowenien	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Spanien	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Tschechien	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Ungarn	nein	nein	nein	ja	nein	ja
Zypern	nein	nein	nein	ja	nein	ja

¹ Europäische Krankenversicherungskarte bzw. provisorische Ersatzbescheinigung

² bei Dialyse

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