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Rundschreiben

1981 - Rundschreiben Nr. 1

Gemeinsames Rundschreiben zum Verwaltungsverfahren - SGB X [RS 1981/01]
Sozialversicherungsrecht
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1981 - Rundschreiben Nr. 1



§ 55 SGB X Ziff. 1. RS 1981/01, Anwendungsbereich

(1) Auch der im SGB geregelte sog. Austauschvertrag stimmt mit der entsprechenden Regelung des § 56 VwVfG überein.

(2) Ein Austauschvertrag im Sinne des § 55 ist nur im Rahmen sog. Subordinationsrechtsverhältnisse im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 2 zulässig, d. h. in den Fällen, in denen der Sozialleistungsträger berechtigt ist, ein Rechtsverhältnis durch einseitige Hoheitsentscheidung (Verwaltungsakt) zu gestalten.


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