Gemeinsame Grundsätze zur leistungsrechtlichen Bindung der Bundesagentur für Arbeit an Bescheide in Statusfeststellungsverfahren für Ehegatten/Lebenspartner und GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (Bindungsregelung Arbeitslosenversicherung) [BR-AlVGs]
Gemeinsame Grundsätze zur leistungsrechtlichen Bindung der Bundesagentur für Arbeit an Bescheide in Statusfeststellungsverfahren für Ehegatten/Lebenspartner und GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (Bindungsregelung Arbeitslosenversicherung) [BR-AlVGs]
Ziff. 3.2. BR-AlVGs, Verfahren bei den Einzugsstellen
1 Nach dem Wortlaut des § 7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV hat die Einzugsstelle unter den in § 7a Absatz 1 SGB IV genannten Voraussetzungen (siehe Ziff. 2.) einen Antrag nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV zu stellen. 2 Bereits nach der amtlichen Begründung zum 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BT-Drs. 15/1749) wird die Antragstellung inhaltlich nicht als eigenständiges Antragsrecht verstanden. 3 Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung verständigen sich deshalb auf Folgendes:
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