Rundschreiben
2023 - Rundschreiben Nr. 2
Gemeinsames Rundschreiben zu Empfängnisverhütung, Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch (§§ 24a, 24b SGB V) [RS 2023/02]
Sozialversicherungsrecht
2023 - Rundschreiben Nr. 2
Ziff. 1. RS 2023/02, Allgemeines
2., Empfängnisverhütung
Ziff. 2.1. RS 2023/02, Gesetzestext
Ziff. 2.2. RS 2023/02, Allgemeines
Ziff. 2.3. RS 2023/02, Ärztliche Beratung
Ziff. 2.4. RS 2023/02, Empfängnisverhütende Mittel
3., Sterilisation/Schwangerschaftsabbruch
Ziff. 3.1. RS 2023/02, Gesetzestext
Ziff. 3.2. RS 2023/02, Allgemeines
3.3., Leistungen bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation bzw. einem nicht rechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft
Ziff. 3.3.1. RS 2023/02, Sterilisation
3.3.2., Schwangerschaftsabbruch
Ziff. 3.3.2.1. RS 2023/02, Medizinische Indikation
Ziff. 3.3.2.2. RS 2023/02, Kriminologische Indikation
Ziff. 3.3.2.3. RS 2023/02, Auswirkungen für die Krankenkassen
Ziff. 3.3.3. RS 2023/02, Ärztliche Beratung, Untersuchung und Begutachtung
Ziff. 3.3.4. RS 2023/02, Ärztliche Behandlung
Ziff. 3.3.5. RS 2023/02, Arznei-, Verband- und Heilmittel
Ziff. 3.3.6. RS 2023/02, Krankenhausbehandlung
Ziff. 3.3.7. RS 2023/02, Krankengeld
Ziff. 3.3.8. RS 2023/02, Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden
3.4., Leistungen bei einem rechtswidrigen, aber straffreien Abbruch der Schwangerschaft
Ziff. 3.4.1. RS 2023/02, Beratungsregelung
Ziff. 3.4.2. RS 2023/02, Auswirkungen für die Krankenkassen
Ziff. 3.4.3. RS 2023/02, Leistungen
Ziff. 3.4.4. RS 2023/02, Leistungsausschluss
4., Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Ziff. 4.1. RS 2023/02, Allgemeines
4.2., Voraussetzungen
Ziff. 4.2. RS 2023/02, Voraussetzungen
4.2.1., Ermittlung der Einkommensgrenze
Ziff. 4.2.1.1. RS 2023/02, Allgemeine Einkommensgrenze
Ziff. 4.2.1.2. RS 2023/02, Erhöhung der Einkommensgrenze bei Kindern
Ziff. 4.2.1.3. RS 2023/02, Erhöhung der Einkommensgrenze durch die Kosten der Unterkunft
Ziff. 4.3. RS 2023/02, Verfügbare persönliche Einkünfte
Ziff. 4.3.1. RS 2023/02, Umfang der "verfügbaren persönlichen Einkünfte"
Ziff. 4.3.2. RS 2023/02, Pfändungen
Ziff. 4.3.3. RS 2023/02, Nichtzugehörigkeit der Tochter zur elterlichen Wohnung während der Dauer ihres Studiums
Ziff. 4.4. RS 2023/02, Maßgebender Beurteilungszeitraum
Ziff. 4.5. RS 2023/02, Einmalige Zuwendungen
Ziff. 4.6. RS 2023/02, Verwertbares Vermögen
Ziff. 4.7. RS 2023/02, Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Ziff. 4.8. RS 2023/02, Annahme der finanziellen Anspruchsvoraussetzungen
Ziff. 4.9. RS 2023/02, Leistungen
Ziff. 4.9.1. RS 2023/02, Leistungsanspruch
Ziff. 4.9.2. RS 2023/02, Fahrkosten/Wegegeld
Ziff. 4.9.3. RS 2023/02, Zuzahlung zur Krankenhausbehandlung
Ziff. 4.10. RS 2023/02, Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren, Kostenerstattung
Ziff. 4.10.1. RS 2023/02, Abrechnung auf der Grundlage des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM)
Ziff. 4.10.2. RS 2023/02, Kostenübernahme bei Inanspruchnahme von Vertrags- oder Nichtvertragsärztinnen bzw. -ärzten bzw. beim ambulanten Operieren im Krankenhaus nach § 115b SGB V
Ziff. 4.10.3. RS 2023/02, Kostenübernahme und Abrechnung im Rahmen einer stationären Behandlung
Ziff. 4.10.4. RS 2023/02, Kostenerstattung
Ziff. 4.10.4.1. RS 2023/02, Kostenerstattung bei einer stationären Behandlung
Ziff. 4.10.5. RS 2023/02, Nachträgliche Kostenübernahme/Kostenerstattung
Ziff. 4.10.6. RS 2023/02, Leistungsberechtigte Frauen nach dem AsylbLG
Ziff. 4.10.7. RS 2023/02, Studentinnen
Ziff. 4.10.8. RS 2023/02, Au-pair-Mädchen
Ziff. 4.10.9. RS 2023/02, Grenzgängerinnen
Ziff. 4.11. RS 2023/02, Verwaltungskosten
Ziff. 4.12. RS 2023/02, Verjährung
Anlage 1 RS 2023/02, Einkommensgrenzen bei der Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen nach § 19 Absatz 2 in Verb. mit § 24 SchKG
Anlagen 2 bis 4 RS 2023/02, (nicht abgebildet)
Anlage 5 RS 2023/02, Anteil der nicht von den Krankenkassen zu tragenden Kosten für einen rechtswidrigen, aber straffreien, vollstationären Schwangerschaftsabbruch nach § 24b Absatz 4 Satz 4 SGB V
Ziff. 4.2.1.2. RS 2023/02 , Erhöhung der Einkommensgrenze bei Kindern (1)
Die allgemeine Einkommensgrenze erhöht sich gemäß § 19 Absatz 2 in Verb. mit § 24 SchKG für jedes Kind, dem die Frau unterhaltspflichtig ist, wenn das Kind
- unter 18 Jahre alt ist und ihrem Haushalt angehört oder - von ihr überwiegend unterhalten wird. (2)
Im BGB werden nach der Abstammung unter dem Begriff "Kind" folgende Personen erfasst:
- die Kinder der Mutter (§ 1591 BGB)
- sind die Kinder, die von ihr geboren werden, - die Kinder des Vaters (§§ 1592 ff. BGB) sind Kinder
- die ihm von seiner Ehefrau geboren werden (§§ 1592 , 1593 BGB), - die von ihm anerkannt werden (§§ 1594 ff. BGB) oder - für die seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist (§§ 1600d ff. BGB), - als Kinder angenommene minderjährige und volljährige Kinder (§§ 1741 ff. BGB). (3) Sofern es auf den überwiegenden Unterhalt ankommt, muss geprüft werden, wer tatsächlich den überwiegenden Unterhalt des Kindes bestreitet.
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