§ 15 SGB IX Ziff. 2. RS 2001/02, Antragssplittung

(1) Stellt der nach § 14 SGB IX leistende Rehabilitationsträger im Rahmen seiner Zuständigkeitsprüfung fest, dass der Antrag neben den Leistungen, für die er nach seinem Leistungsgesetz zuständig ist, Leistungen umfasst, für die er nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 SGB IX sein kann, kommt Absatz 1 zum Tragen. Danach ist der leistende Rehabilitationsträger verpflichtet, den Antrag insoweit, d. h. bezogen auf die außerhalb seines Kompetenzbereiches liegenden Leistungen, an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterzuleiten, der über die in seiner Zuständigkeit liegenden Leistungen entscheidet und den Antragsteller hierüber unterrichtet. Beide Rehabilitationsträger sind dabei an die beim nach § 14 SGB IX leistenden Rehabilitationsträger in Gang gesetzte Entscheidungsfrist nach Absatz 4 gebunden (vgl. § 15 SGB IX Ziff. 5.). Die Koordinierungsverantwortung verbleibt, insbesondere mit Blick auf das Teilhabeplanverfahren und die Einhaltung der Frist, beim leistenden Rehabilitationsträger, wohingegen die Leistungsverantwortung auf den nach Absatz 1 beteiligten Rehabilitationsträger übergeht.

(2) Sofern ein "erweitertes" Antragssplitting nach § 21 Absatz 1 Satz 2 in Verb. mit §§ 29 Absatz 5, 30 Absatz 3 Gemeinsame Empfehlung "Reha-Prozess" erfolgt, wird ergänzend auf die Ausführungen unter § 14 SGB IX Ziff. 2.1.2. und § 14 SGB IX Ziff. 2.5. hingewiesen.