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Rundschreiben

2001 - Rundschreiben Nr. 2

Gemeinsames Rundschreiben zum SGB IX; Auswirkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung [RS 2001/02]
Sozialversicherungsrecht
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2001 - Rundschreiben Nr. 2



§ 29 SGB IX Ziff. 3. RS 2001/02, Einbeziehung der Leistungen der Pflegekasse

Budgetfähig sind auch Leistungen der Pflegekasse. Dabei findet die Regelung des § 35a SGB XI weiterhin Anwendung, wonach bei Erbringung von Persönlichen Budgets bestimmte Sachleistungen nur in Form von Gutscheinen und nicht als Geldleistung zur Verfügung gestellt werden. Für die Durchführung des Verfahrens zur Feststellung und Durchführung des Persönlichen Budgets kann auch die Pflegekasse als leistender Leistungsträger gelten.


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