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Rundschreiben

2001 - Rundschreiben Nr. 2

Gemeinsames Rundschreiben zum SGB IX; Auswirkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung [RS 2001/02]
Sozialversicherungsrecht
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2001 - Rundschreiben Nr. 2



§ 73 SGB IX Ziff. 3.2.1. RS 2001/02, Kostenerstattung bei Benutzung eines PKW

(1) Bei Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeuges aufgrund einer entsprechenden Notwendigkeit oder wegen eines nicht regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels ist eine Wegstreckenentschädigung und ggf. Mitnahmeentschädigung nach den Sätzen des BRKG zu gewähren.

(2) Wird die Fahrt mit einem privateigenen Kraftfahrzeug durchgeführt, obwohl ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel hätte benutzt werden können, ist Wegstreckenentschädigung oder ggf. Mitnahmeentschädigung nach den Sätzen des BRKG (§ 6 BRKG) bis zur Höhe der Kosten zu gewähren, die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels entstanden wären.


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