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Eine Mitarbeiterin hat das Deutschlandticket erworben und weist dies dem AG nach. Der AG gewährt der Mitarbeiterin hierfür monatlich einen steuer- und sozialversicherungsfreien Zuschuss (ohne Pauschalversteuerung) in Höhe von 30 €. Sind diese 30 € als unpfändbar zu bewerten?
Worauf stützt sich Ihre Bewertung?
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Soweit ersichtlich, existiert zur Frage der Pfändbarkeit des Arbeitgeberzuschusses zum Deutschland-Ticket noch keine Entscheidung. Auch in der veröffentlichten Kommentarliteratur wird diese Frage, soweit ersichtlich, bislang nicht beantwortet.
Meines Erachtens ist der Arbeitgeberzuschuss selbst unpfändbar. Rechtsgrundlage hierfür ist § 851 Abs. 1 ZPO. Der Arbeitgeberzuschuss wird mit einer Zweckbindung gewährt; er ist für die (teilweise) Bezahlung des Jobtickets vorgesehen. Durch die Pfändung würde diese Zweckbindung aufgehoben werden.
Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fachexperte Arbeitsrecht
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