Patientenrechte

Patientinnen und Patienten

• Es gilt das Recht auf Nichtwissen. Sie können darauf verzichten, informiert und aufgeklärt zu werden.
• Sie haben das Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung. Gegenüber der Person, die Sie medizinisch behandelt, müssen Sie sich nicht rechtfertigen, wenn Sie die Meinung einer weiteren Fachperson einholen möchten.

Ärztinnen und Ärzte

• Die medizinisch behandelnde Person muss Sie umfassend über alle Umstände aufklären, die für die Einwilligung zu einer Behandlung erforderlich sind (§ 630e BGB). Dazu gehören insbesondere Art und Umfang der Behandlung, ihre Durchführung und die zu erwartenden Folgen und Risiken der Maßnahme. Auch über die Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussicht der beabsichtigten Maßnahme muss Sie die medizinisch behandelnde Person aufklären.
• Gibt es weitere, alternative medizinische Behandlungsmöglichkeiten, muss die Behandlungsperson Sie auch über diese aufklären, wenn sie gleichermaßen medizinisch sinnvoll sind und zu sehr unterschiedlichen Belastungen, Risiken und Heilungschancen führen können. 
• Sie müssen auch darauf hingewiesen werden, wenn anstelle der stationären Behandlung eine ambulante Behandlung möglich ist. 
• Die Aufklärung erfolgt in der Regel mündlich und wird im Bedarfsfall durch schriftliche Formulare wie beispielsweise einen Aufklärungsbogen ergänzt oder ersetzt.
• Aufklären dürfen die medizinisch behandelnde Person und Personen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügen. Das Gespräch über medizinische Eingriffe darf nicht dem Pflegefachpersonal übertragen werden.
• Der Inhalt der Aufklärung muss verständlich sein. Medizinische Fachbegriffe sollten so erläutert werden, dass die Bedeutung des Gesagten auch wirklich verstanden werden kann.
• Informationen zum Gesundheitszustand dürfen Ihnen von Seiten der medizinisch behandelnden Person nicht verschwiegen werden.
• Sie haben vor einer Operation das Recht, über die möglichen Narkoseverfahren aufgeklärt zu werden – inklusive aller Risiken. Ebenso müssen Sie über den Ablauf und die möglichen Folgen der Operation, einschließlich damit verbundener Risiken, in einem Aufklärungsgespräch informiert werden.
• Bei Notfällen oder wenn Sie nicht ansprechbar sind, kann die Aufklärung entfallen. Dann gilt die Vermutung, dass Sie eingewilligt hätten, wenn man Sie hätte aufklären können (zum Beispiel bei schweren Verkehrsunfällen).
• Nach dem Aufklärungsgespräch muss der Arzt Ihnen ausreichend Zeit zur Entscheidung für oder gegen eine Therapie einzuräumen.
• Die ordnungsgemäße Aufklärung wird stets in Ihrer Patientenakte dokumentiert. 

• Vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme ist die behandelnde Person dazu verpflichtet, Ihre Einwilligung einzuholen (§ 630d BGB). 
• Ohne Ihre Einwilligung darf keine Behandlung durchgeführt werden. Das gilt für eine Blutentnahme ebenso wie für eine größere Operation.
• Sind Sie nicht fähig zuzustimmen, wird entweder Ihre Einwilligung vermutet (zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall) oder es gilt Ihre Patientenverfügung. Gibt es diese nicht, werden Ihre Angehörigen gefragt, um Ihren mutmaßlichen Willen zu bestimmen. 
• Sie können Ihre Einwilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen.
• Ob Sie eingewilligt haben oder nicht, wird in der Patientenakte dokumentiert.
• Sie haben das Recht auf die Aushändigung von Abschriften der Unterlagen, die Sie im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet haben (§ 630e Absatz 2 BGB).