Die Nutzungsbedingungen zur elektronischen Patientenakte ePA

• AOK: Die Allgemeine Ortskrankenkasse, bei der der Nutzer versichert ist.
• Elektronische Gesundheitskarte (eGK): Die elektronische Gesundheitskarte gilt als Berechtigungsnachweis, um Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen zu können. Zusammen mit der PIN zur eGK dient die eGK als Authentifizierungsmittel für die ePA.
• Elektronischer Personalausweis (eID): Der elektronische Personalausweis kann mit der eID Funktion als Authentisierungsmittel für die ePA verwendet werden.
• Elektronische Patientenakte (ePA): Die elektronische Patientenakte ist eine Datenbank, in der die Anamnese, Behandlungsdaten, Medikamente, Allergien und weitere Gesundheitsdaten des Krankenversicherten sektor- und fallübergreifend landesweit einheitlich gespeichert werden.
• Inhalte: Texte, Bilder (inkl. Ultraschall- und Röntgenaufnahmen und Bilder anderer medizinischer Untersuchungen), Fotos, Videos, Audio-Dateien, Daten und sonstige Informationen. Bilder als JPG- und PNG-Dateien werden in ein PDF/A-Dokument umgewandelt.
• Leistungserbringer (Fachperson/en und medizinische Einrichtung/en): Leistungserbringer sind Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser sowie sonstige Dienstleister im Gesundheitswesen.
• Nutzer: Nutzer ist jeder Versicherte einer AOK, der ein digitale Identität (GesundheitsID) für „AOK Mein Leben“ angelegt und den Service ePA in der „AOK Mein Leben“-App ausgewählt hat. Weiterhin ist Nutzer, wer Kraft Gesetz eine ePA angelegt bekommen hat und diese ohne die „AOK Mein Leben“-App nutzen möchte.
• Vertreter/Stellvertreter: Ist die Person, die für eine andere Person tätig wird, d.h. in dessen Namen nach außen auftritt, handelt und die den Service ePA-Stellvertretung ausgewählt hat. Je Versicherten können bis zu 5 Vertreter eingerichtet werden. Auf der anderen Seite kann die Stellvertretung für eine unbegrenzte Anzahl an Versicherten ausgeübt werden.

1. Die Nutzung der ePA durch den Versicherten erfolgt auf Basis der Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung und der gesetzlichen Regelungen. Versicherte dürfen die ePA nutzen, solange sie bei Ihrer AOK krankenversichert sind. Die Registrierung und Nutzung der ePA ist nur mit der eigenen Versichertennummer zulässig.
2. Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen kann unter Nutzungsbedingungen ePA abgerufen und ausgedruckt werden. Ferner sind die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen auch in der „AOK Mein Leben“-App selbst hinterlegt.
3. Anbieter ist die für den Versicherten zuständige AOK, bei der der Versicherte krankenversichert ist.
4. Die nachfolgenden Regelungen gelten auch für Vertreter.
5. Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl für den online Zugriff, als auch für den offline Zugriff außerhalb der „AOK Mein Leben“-App.
6. In der ePA werden keine eigenen medizinischen Leistungen, Diagnosen und / oder Therapien durch die AOK angeboten; es handelt sich nicht um ein Medizinprodukt i.S.d. Medizin-Produkte-Gesetz (MPG).
    

1. Wer nach vorheriger Information gegen die Anlage einer ePA nicht widersprochen hat, bekommt diese von der AOK bereitgestellt. Für die Nutzung der ePA mittels der „AOK Mein Leben“-App ist eine Registrierung erforderlich.
2. Unter 16-Jährige können sich mittels Post-Ident-Verfahren in einer Post-Filiale oder mittels  der „AOK Ident“-App für die „AOK Mein Leben“-App unter Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und der zugehörigen PIN ihre Identität für die Registrierung bestätigen lassen. Alle Möglichkeiten der Bestätigung der Identität zur Registrierung setzen die Zustimmung des Erziehungsberechtigten voraus.
3. Jeder Nutzer kann mit seiner Versichertennummer nur für eine ePA registriert und authentifiziert werden. Die Registrierung und Nutzung der ePA ist nur mit der eigenen Versichertennummer des jeweiligen Nutzers zulässig. Der Nutzer muss zum Zeitpunkt der Registrierung bei der AOK krankenversichert sein und im Besitz einer gültigen eGK sein.
4. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass er über die notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der ePA verfügt, insbesondere über die notwendige Hardware und Betriebssysteme, die eine Nutzung der ePA ermöglichen. Die AOK übernimmt keine Verantwortung für die Kompatibilität der ePA mit der individuellen Hard- und Softwareausstattung des Nutzers.
5. Aufgrund technischer Störungen kann es vorkommen, dass die ePA vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar ist. Der Nutzer hat keinen Anspruch gegen die AOK darauf, dass die ePA und/oder die angebotenen Inhalte und Anwendungen stets störungsfrei verfügbar sind.
6. Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Überlassung der ePA in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten.
7. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Die ePA wird für jeden Versicherten, der nicht widersprochen hat, zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der ePA mittels der „AOK Mein Leben“-App erfordert die vorherige online Registrierung und Authentifizierung durch den Nutzer sowie die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und die Einwilligung in die Datenverarbeitung für die ePA. Eine Nutzung der ePA ist auch ohne Nutzung der „AOK Mein Leben“-App möglich.

1. Die Einrichtung einer Vertretung für eine ePA kann nur über die „AOK Mein Leben“-App erfolgen.
2. Die Stellvertretung hat nach Einrichtung einer Vertretung die gleichen Rechte wie der Inhaber der ePA selbst. Die Vertretung kann allerdings keine weiteren Vertretungen hinzufügen und ist auch nicht dazu berechtigt, die ePA des zu Vertretenden zu schließen.

1. Die ePA wird für jeden Versicherten, der nicht widersprochen hat, zur Verfügung gestellt. Neben dem grundsätzlichen Widerspruch gegen die ePA kann gegen das Einstellen von Medikationsdaten im Rahmen des digital gestützten Medikationsprozesses, gegen die Übermittlung von Daten aus dem E-Rezept Fachdienst sowie dem Einstellen von Abrechnungsdaten durch die Krankenkasse widersprochen werden. Zukünftig wird auch noch der Widerspruch gegen die Weiterleitung von Versorgungsdaten an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit möglich sein. Die Nutzung der ePA ist für alle Nutzer freiwillig und kostenfrei. Auch wenn der Versicherte die ePA mittels „AOK Mein Leben“-App nicht nutzt, kann diese von den Leistungserbringern (Fachperson/en und medizinische Einrichtung/en) befüllt würden.
2. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle seine Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
3. Der Nutzer darf die ePA nur für den vorgesehenen Leistungszweck für seine eigenen privaten, nicht kommerziellen, von diesen Nutzungsbedingungen umfassten Zwecke und im vereinbarten Umfang nutzen. Eine anderweitige Verwendung ist verboten.
4. Um eine unberechtigte Nutzung der ePA zu verhindern, ist es wichtig, die Zugangsdaten geheim zu halten und jeglichen unbefugten Zugang durch Dritte durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Dazu gehört insbesondere die Verwendung eines 6-stelligen Zahlencodes als Passwort, welcher nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden darf. Entsprechendes gilt bei der Nutzung der ePA mittels elektronischer Gesundheitskarte (eGK) und der zugehörigen PIN oder mittels elektronischem Personalausweis (eID) und der zugehörigen PIN, insbesondere bei Nutzung der ePA ohne die „AOK Mein Leben“-App.
5. Die AOK stellt mit der ePA lediglich die technische und organisatorische Plattform zur Verfügung; der Nutzer trägt die Verantwortung für den Inhalt der ePA. Die AOK hat keine Kenntnis von den Inhalten, die der Nutzer in der ePA gespeichert hat und übernimmt hinsichtlich der Inhalte keine Überwachungs- bzw. Kontrollaufgaben.
6. Es ist verboten, folgende Inhalte in die ePA hochzuladen, zugänglich zu machen, zu verbreiten oder zu speichern:
   • verbotene, verunglimpfende, beleidigende, verleumderische, gewaltverherrlichende und / oder pornographische Inhalte;
   • irreführende, diskriminierende, rassistische und / oder betrügerische Inhalte;
   • Inhalte, die gegen das Urheberrecht oder sonstige Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte oder Rechte geistigen und gewerblichen Eigentums, verstoßen;
   • sonstige rechtswidrige oder gar strafbare Inhalte;
   • Spam, Viren, Trojaner oder andere die ePA oder deren Nutzer (Nutzer und Leistungserbringer) schädigende oder sicherheitsgefährdende Inhalte;
   • Inhalte, die für die medizinische Versorgung oder für die Eigenorganisation medizinischer Belange oder zur Erstattung der Behandlungskosten des Nutzers irrelevant sind.
7. Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der ePA stehen ausschließlich der AOK zu.
8. Eine Vervielfältigung der Software, die der ePA zugrunde liegt, ist nur gestattet, soweit diese notwendig ist, um die der ePA zugrunde liegende Software auf dem Endgerät des Nutzers zu installieren.
9. Die AOK behält sich das Recht vor, im Falle von tatsächlichen oder aufgrund konkreter Umstände vermuteten Sicherheitslücken, die aufgrund ihrer Art oder Schwere ein potenzielles Risiko für die ePA, die AOK oder die Nutzer der ePA darstellen, die ePA des Nutzers vorübergehend einzuschränken, bis die Sicherheitslücke geschlossen und das potenzielle Risiko nicht mehr gegeben ist.
10. Dem Nutzer wird empfohlen die ePA nur mit der durch die gematik zugelassenen Benutzeroberfläche („Frontend des Versicherten“), der „AOK Mein Leben“-App zu nutzen, welche über den Google Play Store, den Apple App Store oder den Microsoft Store heruntergeladen werden kann.

1. Eine Beendigung der Nutzung der ePA ist für den Nutzer jederzeit möglich indem er gegenüber der AOK die Nutzung der ePA oder die Einwilligung in die Datenverarbeitung widerruft.
2. Mit Wirksamwerden des Widerrufs ist dem Nutzer eine aktive Nutzung der ePA nicht mehr möglich.
3. Im Todesfall wird die ePA ab Kenntnis nach 12 Monaten gelöscht.
4. Eine Möglichkeit zur Datensicherung ohne Nutzung der „AOK Mein Leben“-App besteht derzeit nicht.
5. Wünscht der Nutzer die sofortige Löschung seiner ePA und der darin gespeicherten Daten und Inhalte, so erfolgt dies unverzüglich nach Widerruf der Einwilligung zur Nutzung seiner personenbezogenen Daten zur Nutzung der ePA durch den Nutzer.
6. Jede Löschung von Daten und Inhalten durch die AOK steht unter dem Vorbehalt, dass dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht oder die AOK die Daten zur Wahrnehmung Ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben benötigt.

1. Die AOK erhebt und nutzt für die Abwicklung des zwischen dem Nutzer und der AOK bestehenden Nutzungsverhältnisses persönliche Daten des Nutzers. Die Daten des Nutzers sind umfassend verschlüsselt und nach dem jeweils allgemein anerkannten Stand der Technik gegen ungeschützten Zugriff gesichert.
2. Zu den Einzelheiten über den Umfang und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die AOK wird auf die Datenschutzerklärung und die Informationen zur Datenverarbeitung und Ihren Rechten verwiesen. Die jeweils aktuellen Fassungen können unter Datenverarbeitung und Rechte ePA abgerufen und ausgedruckt werden. Ferner sind die Dokumente auch im Rahmen der Anwendung in der „AOK Mein Leben“-App hinterlegt.

1. Die Haftung des Anbieters richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Der Anbieter haftet nicht für die vom Nutzer, vom Vertreter oder einem unberechtigten Dritten durch missbräuchliche oder den Bedingungen nicht entsprechende Nutzung der ePA entstandenen Schäden.

1. Die AOK ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen, Regelungslücken oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Die AOK informiert den Nutzer über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen innerhalb der App oder schriftlich. Sobald der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen hat, werden die Änderungen wirksam.
2. Der Nutzer wird über jede Änderung der Nutzungsbedingungen informiert. Sofern der Nutzer einer Änderung der Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich innerhalb von sechs Wochen nach Zugang widerspricht, werden diese Vertragsbestandteil.

1. Dem Nutzer ist es möglich, die für ihn geltenden Nutzungsbedingungen zu dem Zeitpunkt, zu dem er sie jeweils akzeptiert, herunterzuladen und zu speichern. Weiterhin kann die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen unter Nutzungsbedingungen ePA abgerufen werden oder in der AOK-Geschäftsstelle eingesehen werden.
2. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die AOK ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt auch nicht teil.