Positionen des AOK-Bundesverbandes
Als Interessenvertretung des AOK-Systems gegenüber der Bundespolitik bringt der AOK-Bundesverband frühzeitig Positionen der Gesundheitskasse in den politischen Entscheidungsprozess ein. Dazu zählen themenspezifische Papiere zu gesundheitspolitischen Einzelfragen sowie gesundheitspolitische Grundsatzpapiere.
Sichere Arzneimittel
AOK-Positionen zur Arzneimittelversorgung – Eckpunkte für mehr Wirtschaftlichkeit, Qualität und Sicherheit
Eine zuverlässige und bezahlbare Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen ist ein essenzieller Bestandteil der Gesundheitsversorgung und Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Aufgrund deutlich gestiegener Ausgaben vor allem für neue Arzneimittel und Impfstoffe sind Reformen dringend erforderlich. Ebenso dürfen Maßnahmen der Standortförderung nicht zu Lasten der GKV gehen. Die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie von Produktionsstätten ist eine originäre Aufgabe des Staates und von ihm entsprechend zu finanzieren.
Patientenrechte
AOK-Positionen zur Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Patientinnen und Patienten sollen die qualitativ bestmögliche medizinische Versorgung erhalten. Zwar gibt es seit 2013 das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“. Allerdings bedarf es einer Weiterentwicklung. In ihrem mehr als 25-jährigen Engagement nehmen die spezialisierten Beratungsteams der AOK-Gemeinschaft noch immer wahr, dass Betroffene darauf verzichten, ihre Rechte durchzusetzen. Zur Stärkung der Patientenrechte sind deshalb grundlegende gesetzliche Anpassungen erforderlich.
Wie unser Gesundheitssystem besser wird – aber nicht teurer
© AOK-Bundesverband
Am 23. Februar 2025 wird der nächste Bundestag gewählt. Für die anstehende 21. Legislaturperiode hat die AOK-Gemeinschaft ihre Positionen zu den wichtigsten gesundheits- und pflegepolitischen Themen vorgelegt. Für die Gesundheitskasse sind Strukturreformen das Gebot der Stunde, um die Effizienz im Gesundheitswesen zu erhöhen. sind das Gebot der Stunde. Hierzu zählen mehr qualitativ hochwertige Versorgungsangebote, mehr Unterstützung für die Versicherten im Krankheits- oder Pflegefall in allen Regionen unseres Landes und mehr Gegenleistungen für die hohen Beiträge der Solidargemeinschaft. Die AOK plädiert für eine Rückkehr zu einer Ausgabenpolitik, die sich an den Einnahmen orientiert.
Krankenhaus
Für eine Vergütungs- und Strukturreform im Krankenhaussektor – Langfassung
Das DRG-System sieht sich nach fast 20 Jahren heftiger Kritik ausgesetzt. Wie jedes Vergütungssystem setzen auch DRGs Fehlanreize. Die Potenziale für mehr Leistungsgerechtigkeit und faire Verteilung der Mittel im DRG-System müssen genutzt werden, statt immer wieder neue manipulationsanfällige Lösungen einzuführen und das DRG-System weiter auszuhöhlen.
Für eine Vergütungs- und Strukturreform im Krankenhaussektor – Kurzfassung
Die Finanzierung der Kliniken bedarf einer grundlegenden Reform. Wesentliche Ursache dafür ist, dass die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten seit Jahrzehnten nicht mehr im notwendigen Ausmaß nachgekommen. Viele Krankenhäuser haben zur Finanzierung notwendiger Investitionen besonders beim Pflegepersonal gespart.
Für eine Reform der Vorhaltekostenfinanzierung
Die AOK begrüßt die Pläne im Koalitionsvertrag der Ampel für eine moderne Krankenhausversorgung. Die reine Änderung des Finanzierungssystems ohne eine enge Verknüpfung mit einer Reform der Krankenhausplanung erhöht jedoch die Komplexität des Abrechnungssystems, ohne einen Beitrag für bessere Versorgung zu leisten. Vorhaltefinanzierung und Krankenhausplanung müssen Hand in Hand gehen, um echte Impulse für die Modernisierung zu setzen.
Jenseits des Lagerdenkens
Während der Corona-Pandemie wurden in vielen Bereichen die klassischen Lagergrenzen überwunden. Alle Akteure haben im Kapf gegen die Pandemie gemeinsam Verantwortung übernommen. Der AOK-Bundesverband und die Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG) standen bereits weit vorher im Dialog und fühlen sich bestätigt: Eine echte Reformagenda kann nur durch ein übergreifendes Bewusstsein und das Zusammenwirken aller Akteure realisiert werden.
Sektorenunabhängige Versorgung
Gesundheitsregionen: Sektorenunabhängige Versorgung gestalten
Gerade strukturell und ökonomisch benachteiligte Regionen stehen vor der Herausforderung, die Versorgung zu sichern. Sektorale Strukturen bieten oft keine Lösung bei der Aufnahme von Innovationen zur Bewältigung regionaler Versorgungsprobleme, so dass die dann unkoordinierte Einführung von Einzelideen die Komplexität erhöht. Reformbedürftige Strukturen verhindern den wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz finanzieller und personeller Ressourcen.
Gesetzesinitiative MVZ
Die durch Einzelpraxen geprägte ambulante Versorgungslandschaft wird heterogener. Der medizinische Fortschritt befördert die Ambulantisierung, sodass viele stationäre Einrichtungen abgebaut oder bedarfsorientiert in ambulante Einrichtungen umgewandelt werden können. Um die medizinische Versorgung perspektivisch zu sichern, müssen die ärztlichen Ressourcen optimal eingesetzt werden. Die AOK macht sechs Vorschläge für Gesetzesänderungen.
Ärztliche Leitung MVZ
Die „Gesetzesintiative MVZ“ der AOK wird auf Basis des vom BMG in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens „Stand und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ)“ von Ladurner et al. 2020 ergänzt. Dabei geht es in erster Linie um die Rolle und die Aufgaben der ärztlichen Leitung von MVZ.
Qualität in der Pflege
AOK-Positionen zur Weiterentwicklung der Pflege
Mit grundlegenden Strukturreformen will die AOK die soziale Pflegeversicherung bedarfsgerechter und effizienter gestalten. In ihren Positionen zur Weiterentwicklung der Pflege schlägt die Gesundheitskasse insbesondere eine Flexibilisierung des Leistungsrechts, eine Aufhebung der Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Pflege sowie für eine stärkere Zusammenarbeit von Kommunen, Kranken- und Pflegekassen vor. Leit- und Grundsatz des Positionspapiers ist es, dass Pflege vor Ort stattfindet.
Heil- und Hilfsmittel
AOK-Positionspapier: Transformation in eine zukunftsfähige Heilmittelversorgung
Ein Konzept der AOK-Gemeinschaft zur Verbesserung der Qualität und Effizienz
Die Herausforderungen der Heilmittelversorgung – sinkende Auszubildendenzahlen und drohender Fachkräftemangel – sind nicht allein durch zusätzliches Geld zu beseitigen. Zur Steigerung der Berufsattraktivität müssen daher weitere Handlungsfelder in den Blick genommen werden. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft fehlt es aktuell an einem Konsens über die Perspektive der Heilmittelversorgung.
Die Herausforderungen der Heilmittelversorgung – sinkende Auszubildendenzahlen und drohender Fachkräftemangel – sind nicht allein durch zusätzliches Geld zu beseitigen. Zur Steigerung der Berufsattraktivität müssen daher weitere Handlungsfelder in den Blick genommen werden. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft fehlt es aktuell an einem Konsens über die Perspektive der Heilmittelversorgung.
Eckpunkte zur Verbesserung der Hilfsmittelversorgung
Die AOK spricht sich für den Abbau von Überregulierung, die komplett digitale Kommunikation zwischen den beteiligten Partnern und mehr Wettbewerb in der Hilfsmittelversorgung aus. Überflüssige Bürokratie binde zu viel Personal und führe zu unnötigen Kosten. Darüber hinaus fordert die AOK-Gemeinschaft, dass gesetzlich Versicherte eine hochwertige Versorgung mit Hilfsmitteln regelhaft ohne Mehrkosten erhalten und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent künftig auf alle Hilfsmittel angewendet wird.