GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Schritt in die falsche Richtung
Beitragszahlende in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen sich auf schwierige Zeiten einstellen – und das angesichts steigender Gas- und Strompreise sowie zunehmender Inflation. Der Grund: Die Finanzlage der GKV droht deutlich ins Wanken zu geraten. Es klafft eine für 2023 prognostizierte Lücke in Höhe von mindestens 17 Milliarden Euro.
Esslingen/Göppingen. Um die Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und einen Anstieg der Zusatzbeiträge zu begrenzen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) vorgelegt. Dieser stößt bei der AOK Neckar-Fils auf deutliche Kritik: „Der Entwurf geht in die völlig falsche Richtung und sieht eine überproportionale Belastung von Versicherten und Arbeitgebern vor. Während die Beitragszahlenden die finanzielle Hauptlast des Gesetzespakets tragen sollen, bleiben dringend benötigte strukturelle Reformen komplett außen vor“, sagt Heike Kallfass, Geschäftsführerin AOK Neckar-Fils. Ohnehin stünden die Kassen bereits durch die teure und verfehlte Gesetzgebung der letzten Legislatur vor enormen Herausforderungen.
„Während die Beitragszahlenden die finanzielle Hauptlast des Gesetzespakets tragen sollen, bleiben dringend benötigte strukturelle Reformen komplett außen vor“
Geschäftsführerin der AOK Neckar-Fils
Das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sieht unter anderem vor, den Zusatzbeitrag Seit 2009 erhalten die gesetzlichen Krankenkassen zur Deckung ihrer Ausgaben Zuweisungen aus dem… um 0,3 Prozent anzuheben, die Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… sowie der Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… auf ein Minimum herabzusetzen und der GKV ein Darlehen des Bundes zur Verfügung zu stellen. Doch dieser Maßnahmenmix ist aus Sicht der Gesundheitskasse nicht geeignet, um die Finanzierung langfristig auf solide Beine zu stellen. „Der wiederholte Rückgriff auf die Rücklagen der Krankenkassen belastet schwer und schränkt die Handlungsspielräume ein, um durch Investitionen eine qualitativ hochwertige Versorgung für unsere Versicherten zu gestalten und vorausschauend zu wirtschaften“, betont Kallfass. So erwartet die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg eine finanzielle Belastung im mittleren dreistelligen Millionenbereich. Bereits 2021 wurde in erheblichem Ausmaß auf die Rücklagen der Krankenkassen zugegriffen – und damit auf die Ersparnisse der Beitragszahlenden.
Die Bundesregierung müsse angesichts der großen finanziellen Herausforderungen im Gesundheitssystem notwendige Anpassungen im Gesetz vornehmen und ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalten, fordert die AOK-Geschäftsführung. Hierzu gehöre ein zuverlässiger und dynamischer Bundeszuschuss Bis 2004 wurde die gesetzliche Krankenversicherung - im Unterschied zur Renten- und… für Leistungen, die Krankenkassen für die Allgemeinheit erbringen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt sei auch, dass der Staat angemessene Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II zahlen müsse. Außerdem sollte die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… auf sieben Prozent abgesenkt werden. Langfristig hätten diese Maßnahmen stabilisierende Auswirkungen auf die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, so die AOK Neckar-Fils.
