AOK übt scharfe Kritik an Finanzreform
Mit scharfer Kritik reagiert der AOK-Bezirksrat in seiner Sitzung auf den Referentenentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG). Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums würden einseitig die Beitragszahlenden belasten und die Stabilität der GKV-Finanzen nachhaltig gefährden. Der geplante Rückgriff in die Kassenreserven stelle zum wiederholten Mal einen gravierenden Eingriff in die Haushaltsautonomie der sozialen Selbstverwaltung dar.
Stuttgart/Sindelfingen. In einer Sitzung diskutierten die Mitglieder des örtlichen Bezirksrats der AOK Stuttgart-Böblingen unter der Leitung des alternierenden Vorsitzenden Herbert Hilger über die aktuelle Lage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und vor Ort. Das Finanzloch der GKV sei offenbar weit größer als die bislang vom Bundesgesundheitsministerium für 2023 prognostizierten 17 Milliarden Euro. So komme ein aktuelles Gutachten des IGES-Instituts für das Jahr 2023 auf 19 Milliarden Euro. Würde die Wirtschaft aufgrund des Krieges in der Ukraine einbrechen, dann könne sich das Defizit sogar auf 24 Milliarden Euro belaufen, berichtete Sven Busch, Geschäftsführer der AOK Stuttgart-Böblingen. Kein gutes Haar ließ er dabei an dem seit Anfang Juli vorliegenden aktuellen Gesetzesentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium. Dieser sei völlig ungeeignet, das GKV-Defizit langfristig zu schließen. Zudem schaffe das Vorhaben massive Ungerechtigkeiten zulasten der Beitragszahlenden, die mehr als zwölf Milliarden Euro und damit mehr als zwei Drittel der Mittel aufbringen sollen, um das prognostizierte Finanzloch für 2023 zu stopfen.
Auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten sowie Arbeitgebern im AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bezirksrat stößt der aktuelle Referentenentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auf deutliche Ablehnung. Herbert Hilger: „In Zeiten stark steigender Lebenshaltungskosten und Inflation halte ich die Idee einer Erhöhung der Beiträge und den Rückgriff auf die Kassenreserven für die schlechteste Lösung. Das bedeutet für die Versicherten einen unmittelbaren Kaufkraftverlust und die Unternehmen eine zusätzliche Belastung. Und das wird sich sofort auf die Unternehmen, den Handel und die Dienstleistungen in der Region auswirken, die noch immer die Folgen der Corona-Pandemie nicht verdaut haben“.
„Ich halte diesen Vorschlag wirklich für ein falsches Signal und auch für sozial ungerecht. Mit einer Erhöhung der Beiträge werden in erster Linie kleinere und mittlere Einkommen belastet. Da müssen nachhaltigere Vorschläge auf den Tisch“, kritisiert der alternierende Vorsitzende Hilger weiter. Der geplante Rückgriff auf die Kassenreserven stelle zum wiederholten Mal einen gravierenden Eingriff in die Haushaltsautonomie der sozialen Selbstverwaltung dar.
Der AOK-Geschäftsführer Busch wies in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit der Gespräche und Kontakte mit den Mandatsträgern in Stuttgart und dem Kreis Böblingen hin. Hier müsse die Stärke der regionalen Verwurzelung der AOK in die Waagschale geworfen werden, um das anstehende Gesetzgebungsverfahren für die Versicherten positiv zu verändern. Denn die Belastung der Beitragszahlenden könnte nahezu vollständig vermieden werden, wenn der Bund seiner Finanzierungsverantwortung bei den Krankenkassenversicherungsbeiträgen für ALGII-Beziehende nachkomme und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… senken würde.
