Lauterbach: Es gab keine politische Einflussnahme in der Pandemie

Eine Ministeriumssprecherin betonte, die jetzt veröffentlichten Protokolle des RKI seien keine „Verschwörungsgeschichte“. Das Institut habe im März 2020 vor dem Hintergrund von 4.500 Corona-Toten in Bergamo, der Schließung der US-Grenzen und der Ausrufung des Pandemienotstands durch die Weltgesundheitsorganisation beraten.

Zuvor hatte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, gefordert, die RKI-Protokolle vollständig offenzulegen. Diese zeigten, dass das Institut Maßnahmen wie Lockdown oder Maskenpflicht kritischer gesehen habe als in der Öffentlichkeit bekannt, sagte der CDU-Politiker gestern im ZDF.

Das RKI schrieb heute in einer Stellungnahme, die Protokolle würden „die Diskussionen und Entscheidungen im Krisenstab zum jeweiligen Zeitpunkt und Kenntnisstand“ wiedergeben. Das Institut hatte die Protokolle des Corona-Krisenstabs nach der Klage eines rechtspopulistischen Magazins veröffentlicht. Dabei sind Teile der mehr als 1.000 Seiten langen Aufzeichnungen geschwärzt. Lauterbach sagte, die Schwärzungen würden zumeist Mitarbeiter betreffen, die geschützt werden müssten. Die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik lehnte der Minister erneut ab.

In der vergangenen Woche hatte sich auch der Berliner Virologe Christian Drosten für eine Aufarbeitung der Corona-Jahre ausgesprochen, gleichzeitig aber eine positive Bilanz der deutschen Krisenstrategie gezogen. „Aus medizinischer Sicht sind wir gut durch die Pandemie gekommen“, sagte der Charité-Wissenschaftler im „Deutschlandfunk“ (DLF). Die Einrichtung einer Enquete-Kommission beurteilte Drosten kritisch. „Eine politische Kommission würde eher dazu führen, dass bestimmte Kräfte da eine Bühne bekommen, die gar nicht im Zentrum der Diskussion stehen sollten.“

Der Virologe war in der Pandemie zur Zielscheibe von Anfeindungen geworden. Im Moment läuft in Mecklenburg-Vorpommern ein Prozess gegen drei Angeklagte, die Drosten während eines Familienurlaubs auf einem Campingplatz im Sommer 2022 als „Massenmörder“ beschimpft hatten. „Dass wir zulassen, dass Journalisten und Wissenschaftler solch Hass und Hetze ausgesetzt sind, kann nicht richtig sein“, schrieb Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen heute auf X. (at)