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GVSG: Kassen fürchten Mehrkosten bei schlechterer Versorgung

06.05.2024 2 Min. Lesedauer

Scharfe Kritik üben Kassenverbände am Referentenentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Im Zuge der heutigen Fachanhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) beklagen sie, dass es nach dem Streichen von Elementen für eine verbesserte Versorgung in den Kommunen nur noch um mehr Geld für Ärzte gehe. Die Kosten müssten die Beitragszahlenden schultern. „Nach heutigem Stand könnte das Gesetz auch als ‚Gutes Vergütungssteigerungsgesetz‘ in den Deutschen Bundestag eingebracht werden“, monierte etwa der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer.

Dabei wäre es wichtig, die Versorgung der Menschen in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu erhöhen. Es gelte besonders „die Interessen von vulnerablen und sozial schwachen Menschen zu berücksichtigen“, so Hoyer. Die AOK-Gemeinschaft habe erst kürzlich Vorschläge für eine regionale, sektorenunabhängige Versorgung vorgelegt, die diese Leerstelle füllen könnten. Bei der jetzigen Version des Entwurfs für das GVSG zeichne sich jedoch ab, dass vor allem die ohnehin gut versorgten großstädtischen Regionen profitierten.

Die geplante Entbudgetierung der Hausärzte kostet laut AOK-Bundesverband die Beitragszahlenden 300 Millionen pro Jahr zusätzlich. Und: „Die vorgesehene Jahrespauschale für Hausärzte wird aus unserer Sicht keine Probleme lösen, sondern eher für zusätzliche Verwerfungen beim Zugang von chronisch kranken Versicherten zur Versorgung führen“. Ähnlich fällt die Kritik des Verbandes der Ersatzkassen (Vdek) aus. Richtig sei jedoch, die Finanzierung weiterer Medizinstudienplätze zulasten der Beitragszahlenden zurückzunehmen. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und durch den Staat zu finanzieren.

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband (Häv) sieht die vorgesehene Stärkung der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) als „zwingend notwendig“ an in Zeiten, in denen „allerorts richtigerweise mehr Patientensteuerung gefordert wird“. Die HZV trage unter anderem zu weniger Krankenhauseinweisungen bei. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) untermauerte auf ihrer Vertreterversammlung nach der Anhörung im BMG ihre Forderung nach einer schnellen Verbesserung der Situation für Ärzte. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), der Verein demokratischer Ärzte und Ärztinnen (VDÄÄ) und der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP) plädieren für eine interprofessionelle Versorgung und zukunftsweisende Versorgungsmodelle. (imo)