Versicherungsfremde Leistungen

ist die Bezeichnung für Leistungen der Sozialversicherung Die Sozialversicherung in ihrer heutigen Form geht auf die "Kaiserliche Botschaft" von 1881 und die… , die nicht zu deren eigentlichem Auftrag gehören und aus diesem Grund nicht aus Beitragsmitteln, sondern aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren sind.

In der gesetzlichen Krankenversicherung wird seit 2004 ein Bundeszuschuss Bis 2004 wurde die gesetzliche Krankenversicherung - im Unterschied zur Renten- und… aus allgemeinen Steuermitteln zur Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen gezahlt. In der Begründung zum GKV-Modernisierungsgesetz wurden seinerzeit explizit die folgenden Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft genannt, deren Kostenaufwand durch einen Bundeszuschuss in Höhe von insgesamt 4,2 Mrd. Euro abgegolten werden sollten: Mutterschaftsgeld und sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch, Haushaltshilfe Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben Anspruch auf Haushaltshilfe, wenn… , Krankengeld Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten Krankengeld als Entgeltersatz. Es soll den… bei Erkrankung eines Kindes sowie die Beitragsfreiheit beim Bezug von Erziehungsgeld.

Im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde 2007 zusammen mit der Einführung des Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… beschlossen, den Bundeszuschuss schrittweise auf 14 Mrd. Euro anzuheben. Dabei war in der Gesetzesbegründung nur noch von einer pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… für versicherungsfremde Leistungen ist die Bezeichnung für Leistungen der Sozialversicherung , die nicht zu deren eigentlichem Auftrag… die Rede, ohne dass diese Leistungen im Einzelnen genannt werden. Kritiker dieser Regelung fordern, die mit dem Bundeszuschuss abgegoltenen versicherungsfremden Leistungen (wieder) eindeutig zu definieren. Für den Fall, dass der Bundeszuschuss aus haushaltspolitischen Gründen reduziert würde, so ihre Argumentation, wäre eine klare Regelbindung des Bundeszuschusses für die Stabilität der Finanzlage der GKV von Vorteil.