Haben die Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen nach § 4 vor dem 1. 4. 1997 vorgelegen, erbringt die Bundesagentur die Leistungen nach § 4 auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 1 in der bis zum 31. 3. 1997 geltenden Fassung vorliegen.
§ 15a eingefügt durch G vom 24. 3. 1997 (BGBl. I S. 594), geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848).
Vorherige Seite
Nächste Seite
Weitere Inhalte
Mehr Funktionen für das Fachportal
Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
