(1)
Die nach dieser Verordnung erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlichen
-der Bundeswahlbeauftragte im Bundesanzeiger,
-die Landeswahlbeauftragten im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung oder des Arbeits- oder Sozialministeriums,
-der Wahlausschuss in der bei dem Versicherungsträger üblichen Weise.
Absatz 1 geändert durch V vom 10. 11. 2003 (BGBl. I S. 2274).
(2)1 Daneben kann der Inhalt der Bekanntmachungen noch in anderer Weise, insbesondere im Internet, veröffentlicht werden. 2 Dabei sind die Unversehrtheit, Vollständigkeit und Ursprungszuordnung der Veröffentlichung nach aktuellem Stand der Technik zu gewährleisten. 3 Statt einer Anschrift ist nur der Wohnort anzugeben. 4 Personenbezogene Daten in Internetveröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 11 sind spätestens 6 Monate nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses, von den übrigen öffentlichen Bekanntmachungen spätestens 6 Monate nach dem Ende der Wahlperiode, zu löschen.
Sätze 1 und 2 neugefasst und Sätze 3 und 4 angefügt durch G vom 11. 2. 2021 (BGBl. I S. 154).
(3) Der Bundeswahlbeauftragte soll die Wahlausschreibung auch in der Tagespresse durch eine viertelseitige Anzeige veröffentlichen.
Absatz 3 angefügt durch G vom 11. 2. 2021 (BGBl. I S. 154).
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
