Ziff. 6.1.1.1. RS 2022/06, Arbeitsentgelt
(1) Zum Begriff Arbeitsentgelt im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 1 SGB V wird auf die Ausführungen unter Ziff. 3.1.1.1.2. verwiesen.
(2) Nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 SGB V kann die Ruhenswirkung nur von laufendem Arbeitsentgelt ausgehen. Dies gilt insbesondere für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das Arbeitsentgelt muss mit dem Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit in Beziehung stehen. Das ist aber nur dann der Fall, wenn es sich um Arbeitsentgelt handelt, von dem von vornherein feststeht, dass es während der Krankheit für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit gezahlt wird, sodass der Anspruch auf Krankengeld mit dem Bezug von Arbeitsentgelt zusammenfällt. Zeitversetzt gezahlte variable Arbeitsentgeltbestandteile, die während des Bezuges von Krankengeld ausgezahlt werden, lösen keine Ruhenswirkung aus. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt führt ebenfalls nicht zum Ruhen des Krankengeldanspruchs. Dies gilt auch dann, wenn die Einmalzahlung beitragspflichtig ist.
(3) Endet das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis von arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmenden, dann bleibt ihre Mitgliedschaft in der Krankenversicherung bei fortdauernder nahtlos nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit (§ 46 Satz 2 SGB V) wegen des Anspruchs auf Krankengeld nach § 192 Absatz 1 Nummer 2 SGB V erhalten (siehe Ziff. 2.1.1.1.9.). Das Krankengeld ruht nach wortgetreuer Auslegung des § 49 Absatz 1 Nummer 1 SGB V nur, soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt erhalten.
(4) Tritt die Arbeitsunfähigkeit erst nach dem sozialversicherungsrechtlichen Ende des Beschäftigungsverhältnisses ein, so besteht nur dann bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen ein Krankengeldanspruch im Rahmen des § 19 Absatz 2 SGB V, wenn weder eine Familienversicherung noch eine Versicherung im Rahmen des § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V oder § 188 Absatz 4 Satz 3 SGB V vorrangig durchzuführen ist (siehe Ziff. 2.1.1.1.8.). Auch hier ist das Ruhen des Krankengeldanspruchs wegen der Fortzahlung des Arbeitsentgelts bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses zu beachten.
