§ 100g StPO, Erhebung von Verkehrsdaten

(1)1 Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer

• 1.eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat oder
• 2.eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat,

so dürfen Verkehrsdaten (§§ 9 und 12 TDDDG und § 2a Absatz 1 BDBOSG) erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. 2 Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 ist die Maßnahme nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos wäre. 3 Die Erhebung gespeicherter (retrograder) Standortdaten ist nach diesem Absatz nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 zulässig. 4 Im Übrigen ist die Erhebung von Standortdaten nur für künftig anfallende Verkehrsdaten oder in Echtzeit und nur im Fall des Satzes 1 Nummer 1 zulässig, soweit sie für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist.

Satz 1 geändert durch G vom 23. 6. 2021 (BGBl. I S. 1858) und G vom 6. 5. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) (14. 5. 2024).

(2)1 Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine der in Satz 2 bezeichneten besonders schweren Straftaten begangen hat oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, eine solche Straftat zu begehen versucht hat, und wiegt die Tat auch im Einzelfall besonders schwer, dürfen die nach § 176 TKG gespeicherten Verkehrsdaten erhoben werden, soweit die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. 2 Besonders schwere Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind:

• 1.aus dem StGB:
  • a)Straftaten des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 81, § 82, § 89a, nach den §§ 94, § 95 Absatz 3 und § 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, § 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 Absatz 2 und den §§ 100, § 100a Absatz 4,
  • b)besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs nach § 125a sowie Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet in den Fällen des § 127 Absatz 3 und 4,

  Buchstabe b neugefasst und Buchstabe c eingefügt durch G vom 12. 8. 2021 (BGBl. I S. 3544), bisherige Buchstaben c bis h wurden Buchstaben d bis i.

  • c)Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verb. mit Absatz 5 Satz 3 sowie Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5 Satz 1 1. Alternative, jeweils auch in Verb. mit § 129b Absatz 1,
  • d)Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176, § 176c, § 176d und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,

  Buchstabe d geändert durch G vom 16. 6. 2021 (BGBl. I S. 1810).

  • e)Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte in den Fällen des § 184b Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 sowie des § 184c Absatz 2,

  Buchstabe e geändert durch G vom 30. 11. 2020 (BGBl. I S. 2600) und G vom 16. 6. 2021 (BGBl. I S. 1810).

  • f)Mord und Totschlag nach den §§ 211 und § 212,
  • g)Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, § 234a Absatz 1, 2, §§ 239a, § 239b und Zwangsprostitution und Zwangsarbeit nach § 232a Absatz 3, 4 oder 5 2. Halbsatz, § 232b Absatz 3 oder 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 4 oder 5 2. Halbsatz und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach § 233a Absatz 3 oder 4 2. Halbsatz,
  • h)Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung nach § 244 Absatz 4, schwerer Bandendiebstahl nach § 244a Absatz 1, schwerer Raub nach § 250 Absatz 1 oder Absatz 2, Raub mit Todesfolge nach § 251, räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen, gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach § 260a Absatz 1, besonders schwerer Fall der Geldwäsche nach § 261 unter den in § 261 Absatz 5 Satz 2 genannten Voraussetzungen, wenn die Vortat eine der in den Nummern 1 bis 8 genannten besonders schweren Straftaten ist,

  Buchstabe h geändert durch G vom 9. 3. 2021 (BGBl. I S. 327).

  • i)gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis § 306c, § 307 Absatz 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 3, des § 309 Absatz 1 bis 4, des § 310 Absatz 1, der §§ 313, § 314, § 315 Absatz 3, des § 315b Absatz 3 sowie der §§ 316a und § 316c,
• 2.aus dem AufenthG:
  • a)Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2,
  • b)Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,
• 3.aus dem AWG:
• Straftaten nach § 17 Absatz 1 bis 3 und § 18 Absatz 7 und 8,
• 4.aus dem BtMG:
  • a)besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Absatz 3 unter der in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzung,
  • b)eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, § 30a,
• 5.aus dem GÜG:
• eine Straftat nach § 19 Absatz 1 unter den in § 19 Absatz 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen,
• 6.aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:
  • a)eine Straftat nach § 19 Absatz 2 oder § 20 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21,
  • b)besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,
• 7.aus dem VStGB:
  • a)Völkermord nach § 6,
  • b)Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,
  • c)Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,
  • d)Verbrechen der Aggression nach § 13,
• 8.aus dem WaffG:
  • a)besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,
  • b)besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5.

Satz 1 geändert durch G vom 23. 6. 2021 (BGBl. I S. 1858).

(3)1 Die Erhebung aller in einer Funkzelle angefallenen Verkehrsdaten (Funkzellenabfrage) ist nur zulässig,

• 1.wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt sind,
• 2.soweit die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und
• 3.soweit die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

2 Auf nach § 176 TKG gespeicherte Verkehrsdaten darf für eine Funkzellenabfrage nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 zurückgegriffen werden.

Satz 2 geändert durch G vom 23. 6. 2021 (BGBl. I S. 1858).

(4)1 Die Erhebung von Verkehrsdaten nach Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2, die sich gegen eine der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Personen richtet und die voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern dürfte, ist unzulässig. 2 Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden. 3 Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. 4 Die Tatsache ihrer Erlangung und der Löschung der Aufzeichnungen ist aktenkundig zu machen. 5 Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend, wenn durch eine Ermittlungsmaßnahme, die sich nicht gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannte Person richtet, von dieser Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte. 6 § 160a Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Erfolgt die Erhebung von Verkehrsdaten nicht beim Erbringer von Telekommunikationsdiensten, bestimmt sie sich nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs nach den allgemeinen Vorschriften.