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Rundschreiben

2020 - Rundschreiben Nr. 2

Gemeinsame Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer [RS 2020/02]
Sozialversicherungsrecht
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2020 - Rundschreiben Nr. 2



Anlage 1 RS 2020/02, Übersicht zu den Staaten, mit denen ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen wurde, und zum jeweiligen sachlichen Geltungsbereich des Abkommens

Entsendung aus Deutschland

AbkommensstaatKrankenversicherungPflegeversicherungRentenversicherungUnfallversicherungArbeitsförderung
AlbanienX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe a)
X
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe a)
XX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe a)
X
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe a)
Australien (Ergänzungsabkommen)XX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 1 Buchstabe a: dt. Recht; Befreiung vom dortigen Recht nicht vereinbart)
Bosnien und HerzegowinaXXXX
(Abkommen über Arbeitslosenversicherung)
BrasilienXXX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 8 Buchstabe a: dt. Recht sowie Befreiung vom dortigen Recht)
ChileXX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5 Buchstabe a: dt. Recht; Befreiung vom dortigen Recht nicht vereinbart)
ChinaXX
IndienXX
(Artikel 10 Absatz 1 Abkommen)
IsraelX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5 Buchstabe a: nur Mutterschaft)
XX
JapanXX
(Protokoll zum Abkommen, Ziffer 10 Buchstabe a: dt. Recht; Befreiung vom dortigen Recht nicht vereinbart)
Kanada
a) Quebec





b) übrige Provinzen

X





X

X

X
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 6 Buchstabe a: dt. Recht; Befreiung vom dortigen Recht nicht vereinbart)

X
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 4a: dt. Recht; Befreiung vom dortigen Recht nicht vereinbart)
KoreaXX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 6 Buchstabe a: dt. Recht; Befreiung vom dortigen Recht nicht vereinbart)
KosovoXXXX
(Abkommen über Arbeitslosenversicherung)
MarokkoXXXX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 4: Befreiung vom dortigen Recht vereinbart; dt. Recht nach § 4 SGB IV)
MoldauX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe a)
X
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe a)
XXX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe a)
MontenegroXXXX
(Abkommen über Arbeitslosenversicherung)
NordmazedonienXX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5: dt. Recht ; Befreiung vom dortigen Recht nicht vereinbart)
XXX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5: dt. Recht; Befreiung vom dortigen Recht nicht vereinbart)
PhilippinenXX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5 Buchstabe a)
SerbienXXXX
(Abkommen über Arbeitslosenversicherung)
TürkeiXXXX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7: Befreiung vom dortigen Recht vereinbart; dt. Recht nach § 4 SGB IV)
TunesienXXX
UruguayX
(Protokoll zum Abkommen, Ziffer 6 Buchstabe a: dt. Recht sowie Befreiung vom dortigen Recht)
X
(Protokoll zum Abkommen, Ziffer 6 Buchstabe a: dt. Recht sowie Befreiung vom dortigen Recht)
XX
(Protokoll zum Abkommen, Ziffer 6 Buchstabe a: dt. Recht sowie Befreiung vom dortigen Recht)
X
(Protokoll zum Abkommen, Ziffer 6 Buchstabe a: dt. Recht sowie Befreiung vom dortigen Recht)
USAX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5 Buchstabe e: Befreiung von Medicare, Part A)
X

X = Abkommen enthält eine Regelung zu diesem Versicherungszweig

Einstrahlung nach Deutschland

AbkommensstaatKrankenversicherungPflegeversicherungRentenversicherungUnfallversicherungArbeitsförderung
AlbanienX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe b)
X
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe b)
XX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe b)
X
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe b)
Australien (Ergänzungsabkommen)XX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 1 Buchstabe b: dt. Recht nicht anwendbar)
Bosnien und HerzegowinaXXXX
(Abkommen über Arbeitslosenversicherung)
BrasilienXXX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 8 Buchstabe a: dt. Recht nicht anwendbar)
ChileXX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5 Buchstabe a: chilenisches Recht; Befreiung vom dt. Recht wurde nicht vereinbart)
ChinaXX
IndienXX
(Artikel 10 Absatz 2 Abkommen: dt. Recht nicht anwendbar)
IsraelXX
JapanXX
(Protokoll zum Abkommen, Ziffer 10 Buchstabe b: dt. Recht nicht anwendbar)
Kanada
a) Quebec
b) übrige Provinzen

X
X

X
KoreaXX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 6 Buchstabe b: koreanisches Recht; Befreiung vom dt. Recht wurde nicht vereinbart)
KosovoXXXX
(Abkommen über Arbeitslosenversicherung)
MarokkoXXXX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 4: dt. Recht nicht anwendbar)
MoldauX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe b)
X
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe b)
XXX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe b)
MontenegroXXXX
(Abkommen über Arbeitslosenversicherung)
NordmazedonienXXXX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5: mazedonisches Recht; Befreiung vom dt. Recht wurde nicht vereinbart)
PhilippinenXX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5 Buchstabe b)
SerbienXXXX
(Abkommen über Arbeitslosenversicherung)
TürkeiXXXX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7: dt. Recht nicht anwendbar)
TunesienXXX
UruguayX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 6: uruguayisches Recht; dt. Recht nicht anwendbar)
XX
(Protokoll zum Abkommen, Ziffer 6 Buchstabe b: uruguayisches Recht; dt. Recht nicht anwendbar)
USAX
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5 Buchstabe e: dt. Recht nicht anwendbar
X
(Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5 Buchstabe e: dt. Recht nicht anwendbar
X

X = Abkommen enthält eine Regelung zu diesem Versicherungszweig


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