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Rundschreiben

1997 - Rundschreiben Nr. 1

Gemeinsames Rundschreiben zum Arbeitsförderungs-Reformgesetz; hier: Versicherungs- und Beitragsrecht für Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen [RS 1997/01]
Sozialversicherungsrecht
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1997 - Rundschreiben Nr. 1



Ziff. A.II.4.1.2. RS 1997/01, Auszubildende

(1) Für Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (hierzu gehören insbesondere auch Praktikanten), schreibt § 342 SGB III als beitragspflichtige Einnahme mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von 1  v. H. der Bezugsgröße vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die alten und für die neuen Bundesländer unterschiedlich hohe Bezugsgrößen festgesetzt sind. Eine entsprechende Regelung besteht im Übrigen in § 162 Nummer 1 SGB VI für die Berechnung der Beiträge zur Rentenversicherung.

(2) Für den Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung gilt . . . die Regelung des § 236 Absatz 1 SGB V. Danach ist für Praktikanten und zur Berufsausbildung Beschäftigte ohne Arbeitsentgelt als Beitragsbemessungsgrundlage der in § 13 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 BAföG für Studenten, die nicht bei ihren Eltern wohnen, festgesetzte monatliche Bedarfssatz anzusetzen. . .


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