Grundsätze
GKV-SVS – Satzung des GKV-Spitzenverbandes
Satzung des GKV-Spitzenverbandes [GKV-SVS]
Sozialversicherungsrecht
GKV-SVS – Satzung des GKV-Spitzenverbandes
Erster Abschnitt, Organisation
§ 1 GKV-SVS, Name, Sitz und Rechtsform
§ 2 GKV-SVS, Mitglieder des GKV-Spitzenverbandes
Zweiter Abschnitt, Aufgaben
§ 3 GKV-SVS, Aufgaben
§ 3a GKV-SVS, Beteiligung der Krankenkassen an den Erstattungsbetragsverhandlungen gemäß § 130b SGB V
§ 3b GKV-SVS, Verfahren zur Feststellung der Ausgaben und Aufwendungen sowie zur Verteilung und Verwaltung der Mittel für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten gemäß § 20a Absatz 7 Satz 6 SGB V
§ 4 GKV-SVS, Abwicklung im Fall von Schließungen, Auflösungen und Insolvenzen von Krankenkassen, Darlehensaufnahme
§ 4a GKV-SVS, Vorübergehende finanzielle Hilfen (§ 164 SGB V i. d. F. des GKV-FKG vom 22. 3. 2020, BGBI. I, S. 604)
§ 4b GKV-SVS, Verfahren zur Bewertung der Leistungsfähigkeit von Krankenkassen
Dritter Abschnitt, Organe
§ 5 GKV-SVS, Organe des GKV-Spitzenverbandes
Vierter Abschnitt, Mitgliederversammlung Erster Unterabschnitt, Mitgliederversammlung
§ 6 GKV-SVS, Zusammensetzung der Mitgliederversammlung
§ 7 GKV-SVS, Aufgaben der Mitgliederversammlung
§ 8 GKV-SVS, Zusammentritt der Mitgliederversammlung
§ 9 GKV-SVS, Beschlussfähigkeit, Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung
§ 10 GKV-SVS, Ehrenamt und Entschädigung
Zweiter Unterabschnitt, Wahl der/des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und der/des stellvertretenden Vorsitzenden
§ 11 GKV-SVS, Wahl der/des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und der/des stellvertretenden Vorsitzenden
Dritter Unterabschnitt, Wahl des Verwaltungsrates
§ 12 GKV-SVS, Wahl des Verwaltungsrates
§ 13 GKV-SVS, Form, Frist und Inhalt der Vorschlagslisten
§ 14 GKV-SVS, Listenvertreter/innen
§ 15 GKV-SVS, Voraussetzungen der Wählbarkeit in den Verwaltungsrat
§ 16 GKV-SVS, Listenänderung und Listenergänzung
§ 17 GKV-SVS, Rücknahme von Vorschlagslisten und Einzelvorschlägen
§ 18 GKV-SVS, Zulassung der Vorschlagslisten
§ 19 GKV-SVS, Form
§ 20 GKV-SVS, Ablauf der Wahlgänge
§ 21 GKV-SVS, Stimmabgabe
§ 22 GKV-SVS, Schluss der Wahlhandlung
§ 23 GKV-SVS, Ungültige Stimmen, Enthaltungen
§ 24 GKV-SVS, Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 25 GKV-SVS, Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Verwaltungsrat
Fünfter Abschnitt, Verwaltungsrat
§ 26 GKV-SVS, Mitglieder des Verwaltungsrates
§ 27 GKV-SVS, Ehrenamt und Entschädigung
§ 28 GKV-SVS, Amtsübernahme, Amtsdauer und Haftung
§ 29 GKV-SVS, Vorsitz des Verwaltungsrates
§ 30 GKV-SVS, Geschäftsordnung des Verwaltungsrates
§ 31 GKV-SVS, Aufgaben des Verwaltungsrates
§ 32 GKV-SVS, Sitzungen des Verwaltungsrates
§ 33 GKV-SVS, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
§ 34 GKV-SVS, Ausschüsse des Verwaltungsrates
Sechster Abschnitt, Vorstand
§ 35 GKV-SVS, Vorstand
§ 36 GKV-SVS, Aufgaben des Vorstandes
§ 37 GKV-SVS, Lenkungs- und Koordinierungsausschuss
Siebter Abschnitt, Aufbringung und Verwaltung der Mittel
§ 38 GKV-SVS, Aufbringung und Verwaltung der Mittel
§ 38a GKV-SVS, Unterstützung bei der Abwicklung von gemeinsam zu finanzierenden Aufgaben
Achter Abschnitt, Haushalts- und Rechnungswesen
§ 39 GKV-SVS, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen
§ 40 GKV-SVS, Prüfung der Jahresrechnung, der Betriebs- und Rechnungsführung sowie der Geschäftsführung
Neunter Abschnitt, Verbindungsstelle
§ 41 GKV-SVS, Grundlagen
§ 42 GKV-SVS, Aufgaben
§ 43 GKV-SVS, Grundsätze der Geschäftsführung
§ 44 GKV-SVS, Widerspruchsstelle, Einspruchsstelle
§ 45 GKV-SVS, Zusammenarbeit mit dem Vorstand
Zehnter Abschnitt, Bekanntmachungen und Inkrafttreten
§ 46 GKV-SVS, Bekanntmachungen
§ 47 GKV-SVS, Inkrafttreten
Anlage 1 GKV-SVS, Entschädigungsregelung für die Mitglieder der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes
Anlage 1 Ziff. I. GKV-SVS, Entschädigung für die Teilnahme an einer Sitzung der Mitgliederversammlung oder des Verwaltungsrates
Anlage 1 Ziff. I.A. GKV-SVS, Erstattung der Barauslagen
Anlage 1 Ziff. I.B. GKV-SVS, Erstattung des Verdienstausfalls und der Sozialversicherungsbeiträge
Anlage 1 Ziff. I.C. GKV-SVS, Pauschbetrag für den Zeitaufwand bei Sitzungen
Anlage 1 Ziff. I.D. GKV-SVS, Entschädigung bei der Teilnahme an mehreren Sitzungen an einem Tag
Anlage 1 Ziff. I.E. GKV-SVS, Kinderbetreuungs- und Pflegekosten
Anlage 1 Ziff. II. GKV-SVS, Entschädigung für Mitglieder von Ausschüssen des Verwaltungsrates
Anlage 1 Ziff. III. GKV-SVS, Entschädigung für Tätigkeiten außerhalb der Sitzungen
Anlage 1 Ziff. IV. GKV-SVS, Besondere Pauschbeträge
Anlage 2 GKV-SVS, Vorübergehende finanzielle Hilfen
Anlage 2 § 1 GKV-SVS, Anwendungsbereich
Anlage 2 § 2 GKV-SVS, Haftungsrisiken
Anlage 2 § 3 GKV-SVS, Arten der finanziellen Hilfe
Anlage 2 § 4 GKV-SVS, Voraussetzung der finanziellen Hilfe
Anlage 2 § 5 GKV-SVS, Antragsberechtigung
Anlage 2 § 6 GKV-SVS, Antrag der Aufsichtsbehörde
Anlage 2 § 7 GKV-SVS, Notwendigkeit und Umfang der Hilfegewährung nach § 1 Satz 1 Nummer 1
Anlage 2 § 8 GKV-SVS, Notwendigkeit und Umfang der Hilfegewährung nach § 1 Satz 1 Nummer 2
Anlage 2 § 9 GKV-SVS, Beauftragung von sachverständigen Dritten
Anlage 2 § 10 GKV-SVS, Entscheidung über die Gewährung finanzieller Hilfe
Anlage 2 § 11 GKV-SVS, Finanzierung der finanziellen Hilfen (Umlagen)
Anlage 2 § 12 GKV-SVS, Datengrundlagen
Anlage 2 § 13 GKV-SVS, Leistungsfähigkeit der Krankenkasse
Anlage 2 § 14 GKV-SVS, Berechnung der Umlage
Anlage 2 § 15 GKV-SVS, Aus- und Rückzahlungen
Anlage 3, Ermittlung der Sitze und der Stimmgewichtung der Kassenarten im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes
Anlage 3 § 1 GKV-SVS, Sitzverteilung zwischen den Kassenarten
Anlage 3 § 2 GKV-SVS, Stimmenverteilung zwischen den Kassenarten
Anlage 3 § 3 GKV-SVS, Sitzverteilung zwischen Arbeitgeber- und Versichertenvertretern innerhalb der Kassenarten
Anlage 3 § 4 GKV-SVS, Stimmenverteilung zwischen Arbeitgeber- und Versichertenvertretern innerhalb der Kassenarten
Anlage 3 § 5 GKV-SVS, Rechnerische Ermittlung der Stimmgewichte
Anlage 4, Verfahren zur Teilnahme von Krankenkassen an den Erstattungsbetragsverhandlungen nach § 130b Absatz 1 SGB V
Anlage 4 § 1 GKV-SVS, Abfrage der teilnehmenden Krankenkassen
Anlage 4 § 2 GKV-SVS, Liste der Reihenfolge der Teilnahme von Krankenkassen
Anlage 4 § 3 GKV-SVS, Zuordnung der Verhandlungen
Anlage 4 § 4 GKV-SVS, Information über die Zuordnung und die Verhandlungstermine
Anlage 5 GKV-SVS, Verfahrensordnung zur Bewertung der Leistungsfähigkeit von Krankenkassen nach § 163 SGB V
Anlage 5 § 1 GKV-SVS, Dauerhafte Leistungsfähigkeit einer Krankenkasse
Anlage 5 § 2 GKV-SVS, Frühwarnsystem des GKV-Spitzenverbandes
Anlage 5 § 3 GKV-SVS, Stufe 1 des Frühwarnsystems
Anlage 5 § 4 GKV-SVS, Leistungsfähigkeit gefährdet
Anlage 5 § 5 GKV-SVS, Stufe 2 des Frühwarnsystems
Anlage 5 § 6 GKV-SVS, Dauerhafte Leistungsfähigkeit bedroht
Anlage 6, Verfahren zur Feststellung der Ausgaben und Aufwendungen gemäß § 20a Absatz 7 Satz 6 SGB V
Anlage 6 § 1 GKV-SVS, Abfrage bei den Landesarbeitsgemeinschaften
Anlage 6 § 2 GKV-SVS, Fachliche Beratung des Arbeitsprogramms
Anlage 6 § 3 GKV-SVS, Fachliche Abstimmung des Arbeitsprogramms und der Finanzplanung
Anlage 6 § 4 GKV-SVS, Feststellung des Arbeitsprogramms, der Finanzplanung und der Verteilung ggf. verfügbarer Restfinanzmittel
Anlage 4 § 3 GKV-SVS , Zuordnung der Verhandlungen (1) Die Reihenfolge der zuzuordnenden Verhandlungen ergibt sich aus der zeitlichen Abfolge der nach der Erstellung der Liste nach Anlage 4 § 2 Absatz 1 ergangenen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Nutzenbewertung nach § 35a Absatz 3 SGB V oder der Kündigungen bestehender Vereinbarungen zum Erstattungsbetrag nach § 130b Absatz 1 SGB V.
(2) In der Reihenfolge nach Absatz 1 werden die Verhandlungen jeweils unmittelbar nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Nutzenbewertung nach § 35a SGB V oder der Kündigung einer bestehenden Vereinbarung zum Erstattungsbetrag nach § 130b Absatz 1 SGB V den Krankenkassen in der Reihenfolge der Liste nach Anlage 4 § 2 Absatz 1 zugeordnet.
(3) Wird eine Verhandlung nach Zuordnung gemäß Absatz 2 und Bekanntgabe nach Anlage 4 § 4 Absatz 1 durch den pharmazeutischen Unternehmer abgebrochen oder gar nicht erst aufgenommen, gilt sie im Rahmen des Zuordnungsverfahrens als stattgefunden.
(4) 1 Ist allen Krankenkassen auf der Liste nach Anlage 4 § 2 Absatz 1 einmal eine Verhandlung nach Absatz 2 zugeordnet worden oder stehen auf der Liste nach Anlage 4 § 2 Absatz 1 keine weiteren Krankenkassen für die Zuordnung einer Verhandlung mehr zur Verfügung, wird die Abfrage nach Anlage 4 § 1 Absatz 1 wiederholt und anschließend eine neue Liste nach Anlage 4 § 2 Absatz 1 erstellt. 2 Dabei ist die zur Zeit der erneuten Abfrage nach Anlage 4 § 1 Absatz 1 aktuelle amtliche Statistik KM 6 heranzuziehen.
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