§ 12 AAG, Freiwilliges Ausgleichsverfahren

(1)1 Für Betriebe eines Wirtschaftszweigs können Arbeitgeber Einrichtungen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen errichten, an denen auch Arbeitgeber teilnehmen, die die Voraussetzungen des § 1 nicht erfüllen. 2 Die Errichtung und die Regelung des Ausgleichsverfahrens bedürfen der Genehmigung des BMG.

(2) Auf Arbeitgeber, deren Aufwendungen durch eine Einrichtung nach Absatz 1 ausgeglichen werden, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.

(3) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 1 Absatz 1 KStG, die als Einrichtung der in Absatz 1 bezeichneten Art durch das BMG genehmigt sind, sind von der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer befreit.