Verteilung der Beiträge und Zuschüsse bei Kurzarbeit

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die auf das Ist-Entgelt entfallen, sind grundsätzlich von Beschäftigten und vom Arbeitgeber je zur Hälfte zu tragen. Allerdings ist ein gegebenenfalls zu zahlender Beitragszuschlag für kinderlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflegeversicherung (0,6 Prozent seit 1. Juli 2023) von dem oder der Beschäftigten allein zu tragen. Das Ist-Entgelt entspricht dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt.

Beziehen Beschäftigte im Entgeltabrechnungszeitraum Kurzarbeitergeld/Saison-Kurzarbeitergeld, werden die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, die aus dem Fiktiventgelt zu ermitteln sind, vom Arbeitgeber allein aufgebracht. Da der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ist, finanziert der Arbeitgeber auch diesen Beitrag aus dem Fiktiventgelt allein.

Ein von kinderlosen Beschäftigten ansonsten zu zahlender Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung (ab Vollendung des 23. Lebensjahrs) ist vom Arbeitgeber aus dem Fiktiventgelt allerdings nicht zu entrichten. Für die Beziehenden von Kurzarbeitergeld überweist ihn die Bundesagentur für Arbeit (BA) in pauschaler Höhe an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung.

Auf Antrag erstattet die Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitgebern des Baugewerbes die für Beziehende von Saison-Kurzarbeitergeld von ihnen allein zu tragenden Beiträge aus dem Fiktiventgelt – einschließlich des gezahlten kassenindividuellen Zusatzbeitrags.

Alle Arbeitgeber des Baugewerbes zahlen eine Umlage (Winterbeschäftigungs-Umlage). Aus diesem Topf finanziert sich die Erstattung.

Die Regelungen zum Übergangsbereich gelten nicht für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, deren monatliches Arbeitsentgelt regelmäßig mehr als 2.000 Euro (seit 1. Januar 2023) beträgt und deren Ist-Entgelt wegen Kurzarbeit oder Schlechtwetter im Entgeltabrechnungszeitraum so weit gemindert ist, dass es die Entgeltgrenze nicht mehr überschreitet.

Eine andere Beurteilung ergibt sich, wenn für Beschäftigte die Regelungen zum Übergangsbereich bereits gelten, weil das monatliche Arbeitsentgelt auch ohne Arbeitsausfall durch Kurzarbeit oder infolge schlechten Wetters innerhalb des Übergangsbereichs liegt.

In diesen Fällen sind bei den genannten Arbeitsausfällen und hierdurch bedingter Minderung des Arbeitsentgelts bei der Beitragsberechnung aus dem Ist-Entgelt weiterhin die Regelungen zum Übergangsbereich anzuwenden. Die bei Kurzarbeit oder in der Schlechtwetterzeit vom Arbeitgeber aus dem Fiktiventgelt allein zu tragenden Beiträge werden von den Regelungen zum Übergangsbereich jedoch nicht erfasst.