Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 15 SchwarzArbG
§ 15 SchwarzArbG, Allgemeines
1 Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch die Behörden der Zollverwaltung gelten hinsichtlich der Sozialdaten die Vorschriften des 2. Kapitels des SGB X. 2 Diese Aufgaben gelten in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch als Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch. 3 Die Vorschriften des 4. Abschnitts des 1. Teils der AO zum Steuergeheimnis bleiben unberührt.
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