§ 8a BetrAVG, Abfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung

§ 8 Absatz 2, neugefasst durch G vom 5. 7. 2004 (BGBl. I S. 1427), wurde § 8a und Überschrift eingefügt durch G vom 17. 8. 2017 (BGBl. I S. 3214).

1 Der Träger der Insolvenzsicherung kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 v. H. ¹ , bei Kapitalleistungen ¹²/₁₀ der monatlichen Bezugsgröße ² nach § 18 SGB IV nicht übersteigen würde oder wenn dem Arbeitnehmer die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind. 2 Dies gilt entsprechend für die Abfindung einer laufenden Leistung. 3 Die Abfindung ist darüber hinaus möglich, wenn sie an ein Unternehmen der Lebensversicherung gezahlt wird, bei dem der Versorgungsberechtigte im Rahmen einer Direktversicherung versichert ist. 4 § 2 Absatz 2 Satz 4 bis 6 und § 3 Absatz 5 gelten entsprechend.

¹  1 v. H. der monatlichen Bezugsgröße im Jahr 2024: 35,35 EUR bzw. 34,65 EUR (Ost).

^{2  12}/₁₀ der monatlichen Bezugsgröße im Jahr 2024: 4 242 EUR bzw. 4 158 EUR (Ost).