§ 1 SGBXIVBSchAV, Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Verordnung ist

• 1. "Beschäftigung":
• jede nicht selbständige Arbeit, insbesondere auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages oder eines öffentlich rechtlichen Dienstverhältnisses;
• 2. "selbständige Tätigkeit":
• jede Tätigkeit, die keine Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 darstellt;
• 3. "Erwerbstätigkeit":
• jede Beschäftigung und jede selbständige Tätigkeit.

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind

• 1. "Einnahmen":
• alle Zuflüsse in Form von Geld, Sachleistungen oder Gütern mit Geldeswert;
• 2. "Entgelte":
• alle Einnahmen aus früherer oder gegenwärtiger Beschäftigung;
• 3. "Einkünfte":
• alle Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit, die sich zusammensetzen aus
  • a) dem ermittelten Gewinn aus früherer selbständiger Tätigkeit und
  • b) dem Wert der eigenen Arbeitsleistung aus einer gegenwärtigen selbständigen Tätigkeit;
• 4. "Wert der eigenen Arbeitsleistung":
• der Betrag in Höhe des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, der Beamten und Beamtinnen des Bundes in vergleichbarer Stellung zugeordnet werden würde;
• 5. "Einkommen":
• alle Entgelte und Einkünfte nach den Nummern 2 und 3;
• 6. "Einnahmen in Geldeswert":
• Sachbezüge, insbesondere die Kosten einer gewährten Unterkunft, Kost, Waren oder Dienstleistungen; bei der Festsetzung des Wertes der Sachbezüge sind die §§ 2 und 3 SvEV entsprechend anzuwenden, wobei die zum 1. 1. geltenden Werte jeweils vom 1. 7. des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. 6. des folgenden Kalenderjahres zu berücksichtigen sind;
• 7. "erheblich":
• Abweichungen um einen Prozentsatz von in der Regel mindestens 20;
• 8. "Mehraufwendungen":
  • a) die zusätzlichen Kosten, die für das Führen eines Haushalts oder für Tätigkeiten im Haushalt tatsächlich entstehen, wenn diese Aufgaben vor der Schädigung durch die Geschädigten ausgeführt worden sind und
  • b) der tatsächlich geleistete zeitliche Mehreinsatz von einer in § 89 Absatz 9 SGB XIV genannten Person für Tätigkeiten im Haushalt, wenn diese Aufgaben vor der Schädigung durch die Geschädigten selbst ausgeführt worden sind und bei der verrichtenden Person zu einer Einkommensminderung führt.