Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

§ 62 PflAPrV

§ 62 PflAPrV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) 1 Die §§ 50 bis 60 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2 Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. 1. 2020 in Kraft.

(2) Die AltPflAPrV vom 26. 11. 2002 (BGBl. I S. 4418, 4429), die zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 18. 4. 2016 (BGBl. I S. 886) geändert worden ist, und die KrPflAPrV vom 10. 11. 2003 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 18. 4. 2016 (BGBl. I S. 886) geändert worden ist, treten am 31. 12. 2019 außer Kraft.

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