Ziff. C.I.2.2.2.1. RS 2022/13, Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

(1) Wird neben dem Arbeitslosengeld Arbeitsentgelt aus einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung bezogen, werden die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V um 80 v. H. des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts gekürzt. Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung sowie Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit führen nicht zu einer Kürzung der beitragspflichtigen Einnahmen. Die Kürzung der beitragspflichtigen Einnahmen setzt allerdings voraus, dass der Leistungsanspruch während der krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung fortbesteht.

(2) Sofern Versicherte neben dem Bezug von Arbeitslosengeld Arbeitsentgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis erzielen, in dem für die Beitragsberechnung die Bestimmungen des Übergangsbereichs (§ 20 Absatz 2 SGB IV) gelten, wird die Beitragsbemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld um 80 v. H. der reduzierten beitragspflichtigen Einnahme nach § 226 Absatz 4 SGB V bzw. § 57 Absatz 1 Satz 1 SGB XI in Verb. mit § 20 Absatz 2a Satz 1 SGB IV vermindert.

(3) Die in § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V vorgeschriebene Kürzung der beitragspflichtigen Einnahmen kommt nur in Betracht bei

• - Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung neben dem Bezug von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder
• - Ausübung einer zwar mehr als geringfügigen (§ 8 SGB IV), aber gemäß § 138 Absatz 3 SGB III die Beschäftigungslosigkeit nicht ausschließenden Beschäftigung von weniger als 15 Stunden wöchentlich (gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt und mehrere Beschäftigungen werden addiert).

(4) Im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Ermittlung der allgemeinen Beitragsbemessungsgrundlage ergibt sich folgende Berechnungsweise:

(5) Bei Bezug von Teilarbeitslosengeld findet eine Kürzung der beitragspflichtigen Einnahmen nicht statt (§ 232a Absatz 1 Satz 2 SGB V).

(6) Kürzungen, Aufrechnungen, Verrechnungen, Abtretungen, Pfändungen und Abzweigungen des Arbeitslosengeldes mindern die Beitragsbemessungsgrundlage nicht.