§ 6a KHSichV, Abschlagszahlungen für das Jahr 2022

§ 6a eingefügt durch V vom 14. 6. 2022 (BAnz. AT 15. 6. 2022 V1).

(1) 1 Der Träger eines zugelassenen Krankenhauses kann vor dem Abschluss der Vereinbarung über einen Erlösausgleich nach § 5a Absatz 8 Satz 1 für das Jahr 2022 von den anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 KHG eine Abschlagszahlung verlangen, um die Finanzierung der durch Pflegesätze nach § 17 KHG zu deckenden Kosten im Jahr 2022 zu gewährleisten, wenn

• 1. das Krankenhaus im gesamten ersten Quartal des Jahres 2022 keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1b Satz 1 KHG in Verb. mit § 4 Absatz 1a hatte und
• 2. die Zahl der in dem Krankenhaus im Durchschnitt des ersten Quartals des Jahres 2022 pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten gegenüber dem Referenzwert im Sinne des § 21 Absatz 2 Satz 1 KHG für das Jahr 2019 zurückgegangen ist.

2 Die Zahl der im Durchschnitt des ersten Quartals des Jahres 2022 pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten ist von dem Krankenhausträger zu ermitteln. 3 Bei Krankenhäusern, die Leistungen nach dem KHEntgG und der BPflV erbringen, sind die jeweiligen Leistungsbereiche getrennt voneinander zu betrachten.

(2) 1 Die Höhe der Abschlagszahlung ist von dem Krankenhausträger zu ermitteln. 2 Die Höhe der Abschlagszahlung ergibt sich aus der Multiplikation

• 1. der Höhe des Rückgangs der Belegungstage nach Satz 3,
• 2. der sich für das Krankenhaus nach § 1 AusglZAV ergebenden tagesbezogenen Pauschale und
• 3. des Prozentsatzes 70.

3 Die Höhe des Rückgangs der Belegungstage ergibt sich aus der Multiplikation

• 1. der Zahl, um die die Zahl der in dem Krankenhaus im Durchschnitt des ersten Quartals des Jahres 2022 pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten gegenüber dem Referenzwert im Sinne von § 21 Absatz 2 Satz 1 KHG für das Jahr 2019 zurückgegangen ist, und
• 2. der Anzahl der Kalendertage bis zum 18. 4. 2022.

(3) 1 Die Abschlagszahlung ist in Form eines prozentualen Zuschlags auf die Entgelte für allgemeine voll- oder teilstationäre Krankenhausleistungen abzurechnen. 2 Der Prozentsatz entspricht dem Verhältnis der Höhe der Abschlagszahlung zu dem auf den verbleibenden Teil des Jahres 2022 entfallenden Anteil

• 1. des zuletzt vereinbarten Gesamtbetrags nach § 4 Absatz 3 Satz 1 KHEntgG oder
• 2. des zuletzt vereinbarten Gesamtbetrags nach § 3 Absatz 2 oder Absatz 3 BPflV.

3 Der verbleibende Teil des Jahres 2022 sind die Tage des Jahres 2022 ab dem ersten Tag des Monats, der auf die Antragstellung nach Absatz 4 folgt.

(4) 1 Die Erhebung des Zuschlags ist von dem Krankenhausträger bei der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde zu beantragen. 2 Der Krankenhausträger informiert die anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 KHG über den Antrag. 3 Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde genehmigt die Erhebung des Zuschlags innerhalb von 2 Wochen, wenn die in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(5) Der Zuschlag ist von dem Krankenhaus ab dem ersten Tag des Monats, der auf die Antragstellung folgt, frühestens jedoch ab dem Tag, der dem Tag der Genehmigung folgt, für Patientinnen und Patienten, die bis zum 31. 12. 2022 in das Krankenhaus aufgenommen werden, zu erheben und gesondert in der Rechnung auszuweisen.

(6) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 KHG vereinbaren bis zum 30. 6. 2022 das Nähere über die Durchführung einer Abschlagszahlung, insbesondere

• 1. zur Ermittlung der Höhe des Rückgangs der Belegungstage,
• 2. zur Ermittlung der Höhe der Abschlagszahlung,
• 3. zur Ermittlung der Höhe des Zuschlags und
• 4. zur Abrechnung des Zuschlags.

(7) Kommt eine Vereinbarung nicht fristgerecht zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 KHG den Inhalt der Vereinbarung auch ohne Antrag einer Vertragspartei bis zum 14. 7. 2022 fest.

(8) Der Träger eines Krankenhauses, das den Zuschlag nach Absatz 3 Satz 1 erhebt, ist verpflichtet, eine Vereinbarung über einen Erlösausgleich nach § 5a Absatz 8 Satz 1 abzuschließen.