Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

§ 262 UmwG

§ 262 UmwG, Beschluss der Generalversammlung

(1) 1 Der Formwechselbeschluss der Generalversammlung bedarf einer Mehrheit von mindestens ³/₄ der abgegebenen Stimmen. 2 Er bedarf einer Mehrheit von ⁹/₁₀ der abgegebenen Stimmen, wenn spätestens bis zum Ablauf des 3. Tages vor der Generalversammlung mindestens 100 Mitglieder, bei Genossenschaften mit weniger als 1 000 Mitgliedern ¹/₁₀ der Mitglieder, durch eingeschriebenen Brief Widerspruch gegen den Formwechsel erhoben haben. 3 Die Satzung kann größere Mehrheiten und weitere Erfordernisse bestimmen.

Satz 1 geändert durch G vom 22. 2. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51).

(2) Auf den Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ist § 240 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

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