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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. 6.4.8.1. RS 2009/01

Ziff. 6.4.8.1. RS 2009/01, Allgemeines

Die Beiträge aus dem nicht vereinbarungsgemäß verwendeten Wertguthaben werden mit den Beiträgen der Entgeltabrechnung des Kalendermonats fällig, der auf den Monat folgt, in dem der Störfall eingetreten ist bzw. bei Insolvenz des Arbeitgebers die Mittel für die Beitragszahlung verfügbar sind (§ 23b Absatz 2 Satz 7 SGB IV bzw. § 23b Absatz 2 Satz 8 in der ab 1. 7. 2009 geltenden Fassung). Der Fälligkeitszeitpunkt für die Beiträge ergibt sich aus § 23 Absatz 1 SGB IV.

Beispiel:

Störfall	2. 7. 2009
Abrechnungszeitraum	Monat Juli 2009
Fälligkeit des monatlichen Arbeitsentgelts	31. 7. 2009
Fälligkeit der Beiträge aus Wertguthaben	27. 8. 2009 (zusammen mit den Beiträgen für August 2009)

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