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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. 5.5. RS 2007/08

Ziff. 5.5. RS 2007/08, Mittel von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder Abgabepreis

Das BMA — jetzt zuständig das BMG — hat aufgrund des § 34 Absatz 4 SGB V durch Rechtsverordnung ¹ bestimmte sächliche Mittel mit geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis aus der Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen.

(nicht abgebildet, vgl. Bd. I: §§ 1 und 2 HilfsMKVV)

¹ HilfsMKVV, vgl. auch Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zur HilfsMKVV vom 25. 1. 1990.

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