§ 14a BAföG, Zusatzleistungen in Härtefällen

1 Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ¹ ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass bei einer Ausbildung im Inland Ausbildungsförderung über die Beträge nach § 12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie § 13a hinaus geleistet wird zur Deckung besonderer Aufwendungen des Auszubildenden

• 1. für seine Ausbildung, wenn sie hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehen und soweit dies zur Erreichung des Ausbildungszieles notwendig ist,
• 2. für seine Unterkunft, soweit dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist.

• 1. die Ausbildungsgänge, für die ein zusätzlicher Bedarf gewährt wird,
• 2. die Arten der Aufwendungen, die allgemein als bedarfserhöhend berücksichtigt werden,
• 3. die Arten der Lern- und Arbeitsmittel, deren Anschaffungskosten als zusätzlicher Bedarf anzuerkennen sind,
• 4. die Verteilung des zusätzlichen Bedarfs auf den Ausbildungsabschnitt,
• 5. die Höhe oder die Höchstbeträge des zusätzlichen Bedarfs und die Höhe einer Selbstbeteiligung.

Satz 1 geändert durch G vom 23. 12. 2014 (BGBl. I S. 2475).

¹  Vgl. Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem BAföG (HärteV).