§ 123 BBG, Sitzungen und Beschlüsse

(1) 1 Die Sitzungen des Bundespersonalausschusses sind nicht öffentlich. 2 Der Bundespersonalausschuss kann von den Verwaltungen beauftragten Personen sowie Dritten die Anwesenheit bei der Verhandlung gestatten.

(2) 1 Die oder der Vorsitzende des Bundespersonalausschusses oder die oder der stellvertretende Vorsitzende des Bundespersonalausschusses leitet die Sitzungen. 2 Sind beide verhindert, tritt an ihre Stelle das dienstälteste Mitglied.

(3) Die von den Verwaltungen beauftragten Personen sind auf Verlangen zu hören.

(4) 1 Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. 2 Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens 6 Mitgliedern erforderlich. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

(5) 1 Beschlüsse des Bundespersonalausschusses sind bekannt zu machen, soweit sie allgemeine Bedeutung haben. 2 Art und Umfang regelt die Geschäftsordnung.

(6) Soweit dem Bundespersonalausschuss eine Entscheidungsbefugnis eingeräumt ist, binden seine Beschlüsse die beteiligten Verwaltungen.