§ 146 GewO, Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

• 1. einer vollziehbaren Anordnung
  • a) nach § 35 Absatz 1 Satz 1 oder 2,
  • b) nach § 35 Absatz 7a Satz 1, 3 in Verb. mit Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder
  • c) nach § 35 Absatz 9 in Verb. mit den in den Buchstaben a oder b genannten Vorschriften
  zuwiderhandelt,
• 1a. einer mit einer Erlaubnis nach § 35 Absatz 2, auch in Verb. mit Absatz 9, verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt oder
• 2. entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 51 Satz 1 eine gewerbliche Anlage benutzt.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

• 1. einer Rechtsverordnung nach § 6c oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
• 1a. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1, auch in Verb. mit Satz 2, oder § 11b Absatz 6 Satz 2 oder 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,

Nummer 1a geändert durch G vom 9. 11. 2022 (BGBl. I S. 2009).

• 2. entgegen
  • a) § 13a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 2,
  • b) § 14 Absatz 1 Satz 1, auch in Verb. mit Satz 2, Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 Satz 2 Nummer 1, oder
  • c) § 14 Absatz 3 Satz 1
  eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
• 3. entgegen § 14 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt,
• 4. entgegen § 29 Absatz 1, auch in Verb. mit Absatz 4, jeweils auch in Verb. mit § 61a Absatz 1 oder § 71b Absatz 1, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
• 5. im Wochenmarktverkehr andere als nach § 67 Absatz 1 oder 2 zugelassene Waren feilbietet,
• 6. entgegen § 69 Absatz 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
• 7. einer vollziehbaren Auflage nach § 69a Absatz 2, auch in Verb. mit § 60b Absatz 2 erster Halbsatz, zuwiderhandelt,
• 8. einer vollziehbaren Anordnung nach § 70a Absatz 1, auch in Verb. mit § 60b Absatz 2, zuwiderhandelt, durch die die Teilnahme an einer dort genannten Veranstaltung
  • a) zum Zwecke der Ausübung einer Tätigkeit nach § 34f Absatz 1 Satz 1 oder § 34h Absatz 1 Satz 1 oder
  • b) zum Zwecke der Ausübung einer sonstigen gewerbsmäßigen Tätigkeit untersagt wird,
• 9. entgegen § 70a Absatz 3 das Versteigerergewerbe auf einer Veranstaltung im Sinne der §§ 64 bis 68 ausübt,
• 10. (weggefallen)
• 11. einer Rechtsverordnung nach § 71b Absatz 2 Satz 1 in Verb. mit § 34a Absatz 2, § 34b Absatz 8, § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder 3 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
• 11a. einer Rechtsverordnung nach § 71b Absatz 2 Satz 1 in Verb. mit § 34c Absatz 3, § 34g Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 oder Satz 2 oder § 34j oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund dieser Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder
• 12. entgegen einer nach § 133 Absatz 2 Satz 1 ergangenen Rechtsverordnung die Berufsbezeichnung "Baumeister" oder eine Berufsbezeichnung führt, die das Wort "Baumeister" enthält und auf eine Tätigkeit im Baugewerbe hinweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 8 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu 50 000 EUR, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 1a und 11a mit einer Geldbuße bis zu 5 000 EUR, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 und 7 mit einer Geldbuße bis zu 2 500 EUR, in den übrigen Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu 1 000 EUR geahndet werden.

Absatz 3 geändert durch G vom 9. 11. 2022 (BGBl. I S. 2009).