§ 37b KSVG, [Übergang von Beamten-, Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen]

§ 37b eingefügt durch G vom 22. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 101) (26. 3. 2024).

(1) 1 Die Beamtinnen und Beamten der Unfallversicherung Bund und Bahn, die am 31.Dezember 2024 der Künstlersozialkasse zugeordnet sind, treten mit Beginn des 1. 1. 2025 nach den §§ 134 bis 136 Absatz 1 BBG in den Dienst der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See über. 2 Für die Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt § 137 BBG.

(2) 1 Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See tritt mit Beginn des 1. 1. 2025 in die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein, die am 31. 12. 2024 zwischen der Unfallversicherung Bund und Bahn und den der Künstlersozialkasse zugeordneten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden bestehen. 2 Bestehende Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung gelten fort, auch soweit sie noch nicht unverfallbar sind. 3 Vom Zeitpunkt des Übertritts an sind die für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See geltenden Tarifverträge unter Wahrung des tariflichen Besitzstandes ausschließlich anzuwenden.

(3) Die in einem Beschäftigungsverhältnis bei der Unfallversicherung Bund und Bahn oder einer Vorläuferorganisation dieser Einrichtung verbrachten Zeiten gelten bei der Anwendung beamtenrechtlicher und personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen sowie tarifrechtlicher Regelungen als bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See verbrachte Zeiten.

(4) Soweit sich durch den Übergang der Künstlersozialversicherung auf die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See eine Überschreitung der Obergrenzen für Beförderungsämter nach § 17a Absatz 1 BHO ergibt, wird die Umwandlung der die Obergrenzen überschreitenden Planstellen für 5 Jahre ausgesetzt und danach auf jede 3. freiwerdende Planstelle beschränkt.