Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 7 MiLoG
§ 7 MiLoG, Beratende Mitglieder
(1) 1 Die Bundesregierung beruft auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich je ein beratendes Mitglied aus Kreisen der Wissenschaft. 2 Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Frau und einen Mann als beratendes Mitglied vorschlagen. 3 Das beratende Mitglied soll in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen zu
- 1. einer Spitzenorganisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer,
- 2. einer Vereinigung der Arbeitgeber oder einer Gewerkschaft oder
- 3. einer Einrichtung, die von den in der Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Vereinigungen getragen wird.
(2) 1 Die beratenden Mitglieder unterstützen die Mindestlohnkommission insbesondere bei der Prüfung nach § 9 Absatz 2 durch die Einbringung wissenschaftlichen Sachverstands. 2 Sie haben das Recht, an den Beratungen der Mindestlohnkommission teilzunehmen.
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