§ 17 SGB I, Ausführung der Sozialleistungen

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass

• 1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,

Nummer 1 geändert durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl. I S. 1983).

• 2. die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,

Nummer 2 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046).

• 3. der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und

Nummer 3 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046).

• 4. ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden.

Nummer 4 angefügt durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046).

(2) 1 Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. 2 Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen. 3 § 5 KHV in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

Absatz 2 eingefügt durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046). Satz 1 geändert durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl. I S. 1757). Satz 2 geändert durch G vom 19. 12. 2007 (BGBl. I S. 3024) und G vom 19. 7. 2016 (BGBl. I S. 1757). Satz 3 angefügt durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl. I S. 1757).

(2a) § 11 BGG gilt in seiner jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung von Sozialleistungen entsprechend.

Absatz 2a eingefügt durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl. I S. 1757).

(3) 1 In der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen wirken die Leistungsträger darauf hin, dass sich ihre Tätigkeit und die der genannten Einrichtungen und Organisationen zum Wohl der Leistungsempfänger wirksam ergänzen. 2 Sie haben dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten. 3 Die Nachprüfung zweckentsprechender Verwendung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bleibt unberührt. 4 Im Übrigen ergibt sich ihr Verhältnis zueinander aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs; § 97 Absatz 1 Satz 1 bis 4 und Absatz 2 SGB X findet keine Anwendung.

Satz 4 geändert durch G vom 4. 11. 1982 (BGBl. I S. 1450) und G vom 21. 3. 2005 (BGBl. I S. 818).

(4) 1 Die Leistungsträger arbeiten mit den Betreuungsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Vermittlung geeigneter Hilfen zur Betreuungsvermeidung zusammen. 2 Soziale Rechte dürfen nicht deshalb abgelehnt, versagt oder eingeschränkt werden, weil ein rechtlicher Betreuer nach § 1814 Absatz 1 BGB bestellt worden ist oder bestellt werden könnte.

Absatz 4 angefügt durch G vom 4. 5. 2021 (BGBl. I S. 882).